Sie atme den Geist des alten Dogmas „wachse oder weiche“ und verweigere sich einem modernen, ökologischen und sozial gerechten Wandel, der von der ganzen Gesellschaft getragen wird.
„Das Regierungspapier lehnt notwendige wirksame Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben für die Direktzahlungen der EU ab und begründet das fadenscheinig mit Bürokratievermeidung“, kritisiert Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Alle wissen, dass das Geld aus Brüssel endlich an wirksame ökologische und soziale Leistungen der Betriebe gebunden werden muss. Die Bundesregierung aber lehnt das immer noch ab und will die Öffentlichkeit mit dem Verweis auf freiwillige Maßnahmen täuschen. Das wird ihr nicht gelingen, dafür sorgt auch unsere gemeinsame Kampagne ‚Meine Landwirtschaft’“, so der AbL-Vorsitzende.
Die Träger der Kampagne werten die sture Haltung der Bundesregierung als Beleg dafür, dass ihr Ziel weiterhin die Bestandssicherung für Großzahlungsempfänger und die exportorientierte Fleisch- und Milchindustrie sowie das neu formulierte Ziel der Versorgungssicherheit bei Energie- und Industrierohstoffen ist.
"Das Bundesregierung will an einer steigenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit festhalten: Hohe Futtermittelimporte einerseits, Billigexporte industrieller Agrarüberschüsse andererseits. Das führt zu Flächenkonkurrenz und gefährdet lokale Märkte, verhindert den Aufbau einer Landwirtschaft in Entwicklungsländern und löst nicht das Hunger- und Armutsproblem“, so Stig Tanzmann Landwirtschafts- und Welternährungsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienst.
Würde die Bundesregierung auf die Bürger hören, würde sie Tierfabriken,
Gentechnik und Exportdumping ablehnen und eine vielfältige, regionale, ökologische und auch international gerechte Landwirtschaft fördern.
„Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt“, sagt Benedikt Härlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft. „Die Bundesregierung wird erleben, dass engstirnige Klientel-Politik nicht mehr in eine moderne Ernährungsdemokratie passt. Agrarlobby ist Gesellschaftspolitik, über die alle mitbestimmen, und nicht nur die alte Agrarlobby“, so Härlin.
Die Kampagne wird getragen von einer Vielzahl an Verbänden und Organisationen. Sie laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, auf der Homepage www.meine-landwirtschaft.de darüber abzustimmen, wofür die Steuergelder im EU-Agrarhaushalt in Zukunft ausgegeben werden sollen. (AbL)
