Ein Entwurf für einen Zwischenbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt der Bundesregierung einvernehmliche Absprachen mit den Betreibern, die auch Entschädigungen und die Sozialverträglichkeit regeln. Angaben zur Leistung der Braun- und Steinkohlekraftwerke, die vom Netz gehen soll, gibt es im Entwurf noch nicht. Die Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» tagte am Donnerstag und wollte sich am Freitag erneut zusammensetzen.
Der Zeitplan ist eng: Anfang Dezember sollen Vorschläge für die Zeit bis 2022 vorliegen, über die Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 mit zwei Jahren Verspätung erreichen soll. Zudem soll die Kommission vorschlagen, wie Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreichen kann und bis wann Schluss sein soll mit der Stromgewinnung aus Kohle. Der Abschlussbericht soll spätestens Ende des Jahres vorliegen und in das Klimaschutzgesetz einfließen, dass die große Koalition im kommenden Jahr verabschieden will.
Der Berichtsentwurf ist noch nicht Konsens in der gesamten Kommission. Als «flankierende Maßnahme» könnte demnach auch eine sogenannte CO2-Bepreisung angeregt werden für Bereiche, die noch nicht im
Emissionshandel der EU enthalten sind - das würde unter anderem den Verkehr treffen. Ein CO2-Preis soll das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl und Gas verteuern und erneuerbare Energien fördern.
Noch keine Einigkeit herrscht offenbar darüber, wie mit vom Kohleabbau bedrohten Dörfern und dem Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen umgegangen werden soll. Der Satz «Diese Stilllegungen sollen möglichst dazu führen, dass weitere Devastierungen der bewohnten Ortschaften und des Hambacher Waldes vermieden werden», steht im Entwurf in eckigen Klammern - das ist unter anderem eine Forderung der Umweltverbände. In den Jahren 2023 und 2026 sollen dem Entwurf zufolge überprüft werden, wie die Maßnahmen auf
Klimaschutz, Strompreise, Versorgungssicherheit, Jobs und
Wertschöpfung wirken. Die Wärmeversorgung soll jederzeit gewährleistet sein.
Vor Beginn der Kommissionssitzung am Donnerstag machten die Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Umweltschützer noch einmal ihre Positionen klar. «Ein Auslaufen der Kohleverstromung Anfang der 2040er Jahre ist realistisch», sagte Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft, der dpa. Martin Kaiser von
Greenpeace, der ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt, antwortete prompt: «Nach dem Hitzesommer in Europa, den verheerenden Feuer in
Kalifornien und den Unwettern in Italien ist klar: Es gibt nicht nur einen Realismus.»
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kommentierte den Entwurf zurückhaltend: «Das Gerüst steht, aber es ist wackelig», sagte er der dpa. Dass die Bundesregierung sich mit den Kraftwerksbetreibern noch einigen müsse, ob und wie das Kommissionsergebnis umgesetzt werde, sei «mehr als fragwürdig».
Die Grünen fordern einem Medienbericht zufolge, den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen über Jahrzehnte mit mindestens 250 Millionen Euro im Jahr zu unterstützen. «Akteure aus der Region» sollten die Entscheidungen treffen, wie das Geld verwendet wird, berichtete die Funke-Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf einen Zehn-Punkte-Plan von Krischer und Parteichefin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung sieht bislang Fördermittel von 1,5 Milliarden Euro bis 2021 vor.
