Abstimmung über bundesweites Anbauverbot genveränderter Pflanzen

Die Umweltorganisation BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, der Gesetzesinitiative von fünf Bundesländern zuzustimmen. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen, dass Anbauverbote für Genpflanzen auf Bundesebene ausgesprochen werden können. Das Bundeslandwirtschaftsministerium überlässt in seinem Gesetzentwurf die Entscheidungen den einzelnen Bundesländern. Der BUND kritisiert das als «Flickenteppichlösung».

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befürwortet dagegen ein bundesweites Gentechnik-Anbauverbot. Burkhard Roloff, Gentechnik-Experte beim BUND, sagte: «Nur wenn Anbauverbote auf Bundesebene verhängt und flächendeckend durchgesetzt werden, ist sichergestellt, dass die Äcker in Deutschland auch zukünftig frei von Gentechnik-Pflanzen bleiben.» Er hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag die Initiative der Länder aufgreifen. Dann könnte im Herbst ein Gesetz verabschiedet werden, das den Gentechnik-Anbau wirksam verhindert und so den Interessen von Verbrauchern, Umwelt und den meisten Landwirten gerecht wird. (dpa/mv)