Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), warnte am Dienstag davor, die eurokritische Partei zu verteufeln. Die AfD sei «weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Online). Vaatz plädierte für einen gelassenen Umgang mit der AfD. «Klar ist aber auch: Je mehr die
CDU nach links rückt, umso stärker wird die Suche nach Alternativen rechts der Mitte.»
Die AfD hatte bei der Sachsen-Wahl am Sonntag aus dem Stand 9,7 Prozent erhalten und zieht damit erstmals in ein Landesparlament ein.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte im Südwestrundfunk, es sei noch nicht klar auszumachen, ob sich die relativ junge Partei am Ende «diesseits oder jenseits des demokratischen Spektrums» positionieren werde. Deshalb müssten sich die anderen Parteien mit den Positionen der AfD und dem Verhalten ihrer Funktionäre offensiv auseinandersetzen.
In Dresden nahmen die Fraktionen im Landtag ihre Arbeit wieder auf. Die CDU wollte bei ihrer konstituierenden Sitzung am Nachmittag einen Nachfolger für den scheidenden Fraktionschef Steffen Flath wählen. Nominiert war der bisherige Umwelt- und Agrarminister Frank Kupfer.
SPD und Grüne warten auf eine Einladung von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu Sondierungsgesprächen. Seine CDU hatte bei der Wahl zwar ihr bisher schlechtestes Ergebnis (39,4 Prozent) eingefahren, ist aber weiter stärkste Kraft im Landtag. Nach dem Scheitern der FDP braucht sie nun einen neuen Koalitionspartner. Dabei hatte sich Tillich auch für ein schwarz-grünes Bündnis offen gezeigt.
Grünen-Bundeschefin Simone Peter sagte am Dienstag, ihre Partei gehe mit Vorbehalt in Sondierungsgespräche.
Die Grünen hätten schon vor der Wahl inhaltliche Differenzen zur Sachsen-CDU ausgemacht. «In dem Ergebnis von 5,7 Prozent sehen wir nicht gerade das Signal, als starker Partner in ein Bündnis mit der CDU einzutreten», sagte Peter im «WDR 5 Morgenecho». (dpa)
