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Nachrichten: Agrarpolitik

Agrarflächen
Flächenmanagement

Bund und Länder besiegeln Verkaufsstopp ostdeutscher Agrarflächen

12.04.2024
Berlin - Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden. mehr »
Agrarpolitik
Bauernproteste

Mehrere Ermittlungen nach Bauernprotesten in Brandenburg

12.04.2024
Elstal - Mehrere Aktionen im Rahmen von Bauernprotesten in Brandenburg könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittle in drei Fällen, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam. mehr »
Zukunft der Landwirtschaft
Zukunft der Landwirtschaft

Entlastung der Landwirte in Sicht?

11.04.2024
Berlin - Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen. mehr »  Kommentare ( 3 )
Bundestagswahl
Die Ampel

Eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl: Was wuppt die Ampel noch?

11.04.2024
Berlin - Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung. mehr »
Verbrenner-Aus
Verbrenner-Streit

FDP und CDU drängen auf Aus für das Verbrenner-Aus

11.04.2024
Stuttgart - Aus Sicht der FDP im Landtag sollte die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor zurücknehmen. «Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch», forderte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. mehr »  Kommentare ( 1 )
Menschenrechte
Klimaschutz

Urteil mit Signalwirkung: Klimaklage vor Menschenrechtshof erfolgreich

10.04.2024
Straßburg - Als die «Klimaseniorinnen» aus dem Gerichtssaal kamen, war der Jubel groß. Der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte gerade entschieden, dass Staaten für Menschenrechtsverletzungen belangt werden können, wenn sie nicht genug für den Klimaschutz tun. mehr »
Klimawandel
Verletzte Menschenrechte

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Gerichtshof urteilt in drei Fällen

10.04.2024
Straßburg - Verletzt ein Staat Menschenrechte, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem Dienstag in Straßburg gleich drei Urteile sprechen. mehr »
Ukrainische Agrarprodukte
Zollstreit

Özdemir begrüßt EU-Kompromiss zu Zöllen auf ukrainische Agrarprodukte

09.04.2024
Brüssel - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt eine EU-Einigung auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. mehr »
Wettbewerbsfähigkeit Deutschland
Europawahl 2024

Entbürokratisierung - Ursula von der Leyen verspricht Fortschritte

09.04.2024
Berlin - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. mehr »
Bildung
Haushaltsentwurf

Mehr Geld für Bildung und Klima, Landespflegegeld einstellen

09.04.2024
München - Mehr Geld für Klimaschutz, Energiewende, Schulen und Kitas - dafür weniger Geld für neue Straßen, und das Landespflegegeld auslaufen lassen: Mit diesen und vielen weiteren Vorschlägen gehen die Landtags-Grünen in die Detailberatungen über den Doppelhaushalt 2024/25. mehr »
Handelskonflikt
Handelskonflikt

US-Finanzministerin warnt Chinas Firmen vor Handel für Moskaus Krieg

09.04.2024
Peking - US-Finanzministerin Janet Yellen hat Firmen in China davor gewarnt, Produkte nach Russland zu exportieren, die auch für den Krieg Moskaus gegen die Ukraine verwendet werden können. mehr »
Agrarflächen in der Ukraine
Grundstücksmarkt

Ukraine: Juristische Personen steigen in Ackerlandkauf ein

08.04.2024
Kiew - In der Ukraine ist Agrarland nach der zum Jahreswechsel erfolgten Öffnung des Grundstücksmarktes für juristische Personen offenbar ein zunehmend interessantes Investitionsobjekt. mehr »
Lebensmittel
Lebensmittelverschwendung reduzieren

Österreich: Steuerpflicht bei Lebensmittelspenden soll fallen

08.04.2024
Wien - Im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln kommt Österreichs Finanzminister Magnus Brunner dem Handel entgegen. mehr »
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Lebensmittelbesteuerung

Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel bleiben

07.04.2024
Berlin - Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargestellt. mehr »
EU-Agrarpolitik
EU-Agrarpolitik

Brüssel: Einigung zu Handelsrestriktionen für die Ukraine erwartet

07.04.2024
Brüssel - Das Brüsseler Parkett wird sich zu Beginn der zweiten Aprilwoche ein weiteres Mal mit den autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine auseinandersetzen. mehr »
Eingriffe am Milchmarkt
Milchmarkt

Artikel 148 GMO - Lindner soll Verordnung stoppen

07.04.2024
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bleiben bei ihrer Kritik an einer möglichen nationalen Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU und den damit verbundenen staatlichen Eingriffen in die Milchlieferbeziehungen. mehr »
Agrarflächen in Ostdeutschland
Bodenpolitik

BVVG-Flächen: Agrarstrukturpolitik ist Ländersache

07.04.2024
Berlin - Die Wende in der Flächenprivatisierungspolitik des Bundes stößt weiter auf Kritik. mehr »
Hitzebelastung
Hitzeaktionsplan

Hitzeplanung und ihre Umsetzung kommen nur langsam voran

06.04.2024
Berlin - In deutschen Großstädten gibt es zwar Fortschritte bei der Hitzeplanung, viele der Maßnahmen befinden sich aber noch in der Planungsphase. mehr »
Aus für Verbrennermotoren
Verkehrswende

Verbrenner-Aus erntet Kritik von links

06.04.2024
Berlin - Die Verkehrswende in Europa hat Gegenwind. Nach der Union und der FDP streitet nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 in der Europäischen Union. mehr »
Corona-Pandemie
Strenge Überprüfung

Experten überprüfen Corona-Maßnahmen - Empfehlungen für die Zukunft

05.04.2024
Magdeburg - Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Masketragen: Eine Expertenkommission soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. mehr »
E-Mobilität
Mobilitätswende

Erneut weniger Elektroautos im März - Ziel in weiter Ferne

05.04.2024
Berlin - Beim Hochlauf der Elektromobilität auf der Straße kommt Deutschland nur noch langsam voran. Seit Monaten nimmt die Zahl der neu zugelassenen Batterie-Pkw (BEV) ab. mehr »
Fleischverzehr in Deutschland
Fleischkonsum

Fleischverzehr in Deutschland gesunken - Özdemir zufrieden

04.04.2024
Berlin - Der Fleischverzehr in Deutschland nimmt nach Angaben des Ernährungsministeriums weiter ab. mehr »  Kommentare ( 1 )
Agrarflächen
Kurswende

Ostdeutsche Bauern fordern vom Bund weiteren Verkauf von Flächen

03.04.2024
Berlin - Ostdeutsche Bauernverbände fordern eine Kehrtwende beim Umgang mit den Agrarflächen, die sich noch im Besitz des Bundes befinden. mehr »
Verkehrswende
Tempolimit

Wissing gegen Tempolimit auf Autobahnen: Das wollen die Leute nicht

03.04.2024
Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe (Dienstag). mehr »
Außenpolitik
Außenpolitik

Kritik an Söders China-Reise - «Krachend gescheitert

03.04.2024
Berlin - Die Kritik an dem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder in China reißt nicht ab. Auch aus der Union kommt Unverständnis. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte im «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe) unter anderem Söders Satz «Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik.» mehr »
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