Berlin - Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden.
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Elstal - Mehrere Aktionen im Rahmen von Bauernprotesten in Brandenburg könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittle in drei Fällen, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam.
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Berlin - Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen.
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Berlin - Beinahe wäre es eine Bundestagswoche ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Quasi kurz vor Toresschluss setzte die Ampel-Koalition dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung.
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Stuttgart - Aus Sicht der FDP im Landtag sollte die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor zurücknehmen. «Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch», forderte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.
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Straßburg - Als die «Klimaseniorinnen» aus dem Gerichtssaal kamen, war der Jubel groß. Der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte gerade entschieden, dass Staaten für Menschenrechtsverletzungen belangt werden können, wenn sie nicht genug für den Klimaschutz tun.
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Straßburg - Verletzt ein Staat Menschenrechte, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem Dienstag in Straßburg gleich drei Urteile sprechen.
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Brüssel - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt eine EU-Einigung auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine.
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Berlin - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.
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München - Mehr Geld für Klimaschutz, Energiewende, Schulen und Kitas - dafür weniger Geld für neue Straßen, und das Landespflegegeld auslaufen lassen: Mit diesen und vielen weiteren Vorschlägen gehen die Landtags-Grünen in die Detailberatungen über den Doppelhaushalt 2024/25.
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Peking - US-Finanzministerin Janet Yellen hat Firmen in China davor gewarnt, Produkte nach Russland zu exportieren, die auch für den Krieg Moskaus gegen die Ukraine verwendet werden können.
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Kiew - In der Ukraine ist Agrarland nach der zum Jahreswechsel erfolgten Öffnung des Grundstücksmarktes für juristische Personen offenbar ein zunehmend interessantes Investitionsobjekt.
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Berlin - Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargestellt.
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Brüssel - Das Brüsseler Parkett wird sich zu Beginn der zweiten Aprilwoche ein weiteres Mal mit den autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine auseinandersetzen.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bleiben bei ihrer Kritik an einer möglichen nationalen Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU und den damit verbundenen staatlichen Eingriffen in die Milchlieferbeziehungen.
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Berlin - In deutschen Großstädten gibt es zwar Fortschritte bei der Hitzeplanung, viele der Maßnahmen befinden sich aber noch in der Planungsphase.
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Berlin - Die Verkehrswende in Europa hat Gegenwind. Nach der Union und der FDP streitet nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 in der Europäischen Union.
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Magdeburg - Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Masketragen: Eine Expertenkommission soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten.
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Berlin - Beim Hochlauf der Elektromobilität auf der Straße kommt Deutschland nur noch langsam voran. Seit Monaten nimmt die Zahl der neu zugelassenen Batterie-Pkw (BEV) ab.
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Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe (Dienstag).
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Berlin - Die Kritik an dem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder in China reißt nicht ab. Auch aus der Union kommt Unverständnis. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte im «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe) unter anderem Söders Satz «Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik.»
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