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27.05.2011 | 14:50 | Weichenstellung 

Agrarausschuss des Europa-Parlaments für starke EU-Agrarpolitik nach 2013

Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert mit Zustimmung, aber auch mit Kritik und Unverständnis auf die Positionierung des Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020.

EU
(c) proplanta
In einem fraktionsübergreifenden Kompromiss sprachen sich die Abgeordneten unter Koordination von Albert Deß (CSU) für eine Beibehaltung einer starken Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik und für ausreichende Finanzmittel aus, mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2013. Der Vorschlag der EU-Kommission, Maßnahmen zum Umweltschutz in das System der EU-Direktzahlungen einzufügen, wird von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützt. Bei diesen neuen Vorgaben, beispielsweise Erhalt von Grünland und Fruchtfolgemaßnahmen, soll aber nach dem Willen der Abgeordneten zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden werden sowie eine Balance zwischen ökonomischem und ökologischem Nutzen gefunden werden. Ferner rufen die Europaabgeordneten bei der Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten zu pragmatischen Lösungen auf. Hier sollte ein Mindestprozentsatz bezogen auf den EU-Durchschnitt festgelegt werden.
 
Der DBV unterstreicht die Forderung der Europa-Abgeordneten, dass zunächst der Rahmen für den EU-Haushalt geklärt werden muss, bevor in die Festlegung agrarpolitischer Details eingestiegen werden kann. „Greening“-Maßnahmen dürfen nicht zu erhöhten bürokratischen Aufwand für die Landwirte führen. Enttäuschend und unverständlich ist für den DBV aber die Position der Europaabgeordneten zur Einführung von betrieblichen Obergrenzen bei den Direktzahlungen. Diese passen weder zu einem System einer entkoppelten Flächenprämie noch sind sie mit dem Gleichheitsgrundsatz des Prinzips einer Flächenprämie vereinbar, wonach "ein Hektar gleich ein Hektar ist". Eine solche Regelung würde einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen und wird deshalb vom DBV abgelehnt.
 
Mit dem Votum ebneten die EU-Abgeordneten den Weg für die Abstimmung über den Bericht im Plenum des Europaparlaments Ende Juni 2011. Der nächste wichtige politische Meilenstein ist der Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der Ende Juni 2011 vorgelegt wird. (dbv)
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