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31.10.2021 | 13:03 | Agrarsubventionen 

Agrarbeihilfen: EU-Landwirtschaftspolitiker fordern schärfere Kontrollen

Brüssel - Für mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und schärfere Kontrollen haben sich mehrere Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament ausgesprochen.

Agrarsubventionen Verteilung
EU-Landwirtschaftsausschuss fordert wirksame Obergrenze für Agrarsubventionen. (c) proplanta
In der Diskussion am Dienstag (26.10.) über eine Stellungnahme des Gremiums für einen Bericht des Haushaltskontrollausschusses drängte der Berichterstatter Attila Ara-Kovács auf einheitlichere und modernere Kontrollsysteme zur Überprüfung der ausgezahlten EU-Agrarbeihilfen. Eine Entscheidung im Plenum über den Bericht des Haushaltskontrollausschusses wird für Februar oder März 2022 erwartet.

Ara-Kovács beklagte, dass es bisher nicht gelungen sei, ein effizientes Vorgehen gegen die „Bevorzugung von Oligarchen“ zu etablieren. Dies gelte vor allem in Fällen, bei denen dieselben oder deren verwandte Teil der Regierung seien oder enge Kontakte zu dieser pflegten. Ein wichtiger Schritt wäre, so der ungarische Abgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), eine „gerechtere Verteilung“ der EU-Agrarsubventionen, etwa über eine wirksame Obergrenze der Direktzahlungen. Zudem drängt das Mitglied des Landwirtschaftsausschusses auf den Aufbau eines harmonisierten Landkatastersystems.

Mit Nachdrücklich mahnte der S&D-Parlamentarier die obligatorische Anwendung des EU-Risikobewertungsinstruments ARACHNE an. Nach derzeitigem Stand soll der Einsatz im Rahmen der GAP-Reform zunächst testweise erfolgen. Ein Bericht der Kommission dazu soll es erst 2025 geben.

Beihilfenverteilung teils „höchst problematisch“

Der Berichterstatter des federführenden Haushaltskontrollausschusses, Petri Sarvamaa , stellte fest, dass in mindestens fünf Mitgliedstaaten die Verteilung der europäischen Agrarbeihilfen als „höchstproblematisch“ einzustufen sei. Nach Ansicht des finnischen Europaabgeordneten, der ebenfalls Mitglied des Landwirtschaftsausschusses ist, bedarf es neben dem installierten Rechtsstaatsmechanismus noch weiterer Instrumente zum Schutz der EU-Gelder.

Die EVP-Schattenberichterstatterin des Landwirtschaftsausschusses, Michaela Šojdrová , beklagte, dass es aufgrund des Drucks der Staats- und Regierungschefs nicht gelungen sei, eine verpflichtende Kappung in die GAP-Reform aufzunehmen. Damit aber hätte sich nach Einschätzung der Tschechin die Zahl der Oligarchen, die von den GAP-Zahlungen über Gebühr profitieren würden, bereits deutlich reduzieren lassen.

Zusammenarbeit mit EU-Agenturen ausweiten

Für die liberale Fraktion Renew Europe (RE) forderte die Agrarpolitikerin Irène Tolleret mit Blick auf die Stellungnahme, auch die Problematik der Agrarlandkonzentration stärker anzugehen. Viele der kritisierten Oligarchen seien unter „seltsamen“ Umständen an dieAgrarflächen gekommen. Zudem drängte die Französin darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit mit der soeben gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft (EuSt) und mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) deutlich ausbauen sollten.

Der Schattenberichterstatter der Fraktion derGrünen/ EFA, Claude Gruffat, drängte auf mehr Transparenz bei der Offenlegung der eigentlichen Nutznießer und Empfänger der EU-Agrargelder. Dazu gehörten auch ein EU-weit einheitliches Katasterregister sowie die verpflichtende Anwendung von ARACHNE, so der Franzose.

Satellitenüberwachung nutzen

Veronika Vrecionová , Schattenberichterstatterin der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), beklagte, dass gegenwärtig nach ihrer Einschätzung viele Verstöße unentdeckt blieben. Um diesem Missstand entgegenzuwirken sei es entscheidend, mehr Übersichtlichkeit bei der Vergabe der GAP-Beihilfen zu schaffen. Nicht angehen könne der, dass vor allem Großbetriebe die Profiteure seien.

Mit Blick auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babiš zeigte sich Vrecionová zuversichtlich, dass dieser nach seiner Wahlschlappe Mitte Oktober nicht mehr lange im Amt bleiben werde. Die EVP-Abgeordnete Anne Sander forderte derweil ihre Kollegen auf, darauf zu a

chten, dass es am Ende nicht fälschlicherweise so aussehe, dass vor allem der EU-Agrarhaushalt ein Problemfall sei. Nach ihren Worten ist die GAP „die am besten verwaltete EU-Politik“. Skeptisch zeigte sich die Französin auch mit Blick auf die Forderung nach einer Kappungsgrenze.

Der österreichische Grünen-Politiker Thomas Waitz erklärte demgegenüber, dass nach seiner Ansicht eine Obergrenze das effektivste Instrument gegen Missbrauch gewesen wäre. Nichtsdestoweniger müsse man jetzt vom Geld der Steuerzahler retten, was noch zu retten sei und zumindest die Kontrollen verschärfen. Waitz schlug vor, dazu einmal im Monat per Satellit alle Anbauflächen in der EU zu überwachen.
AgE
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