«Wir beobachten sehr genau, ob Griechenland seiner Verpflichtung nachkommt, den freien Warenverkehr zu sichern», sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. Der freie Warenverkehr ist eines der Grundrechte im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, die EU-Mitgliedstaaten einander garantieren müssen. Sollte es aus bestimmten Gründen Grenzblockaden geben, müsse Athen die Kommission darüber vorab informieren, sagte der Sprecher. Dies sei bislang nicht geschehen.
Theoretisch könne die
EU-Kommission, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist, Griechenland wegen Rechtsbruch verklagen, fügte der Sprecher hinzu. Darüber wolle er zu diesem Zeitpunkt aber nicht spekulieren. Streikende griechische Bauern blockieren derzeit den wichtigsten Grenzübergang zu Bulgarien. Sie protestieren gegen angeblich über Bulgarien in die EU gebrachte Billigwaren aus Drittländern.
Am Mittwoch verschärfte sich die Lage erneut: «Jetzt lassen sie auch keine PKW durch», berichteten Reporter. «Viele Lastwagen bringen billige Produkte aus Ländern außerhalb der EU, wie beispielsweise aus Ägypten.» Diese würden dann als griechische Produkte «umgetauft» und erhielten Subventionen, sagte ein Sprecher der Landwirte im Fernsehen. Die Grenze sollte nach dem Willen der Bauern für weitere 48 Stunden geschlossen bleiben. (dpa)
