Insgesamt stehen dem Ressort 2016 rund 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung; das sind annähernd 5 % mehr als in diesem Jahr. Mehr Geld gibt es unter anderem für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).
Ressortchef Christian Schmidt sprach von richtigen Akzenten im Haushalt. Nach den Worten des Berichterstatters der CDU/CSU im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 10, Cajus Caesar, trägt der Etat dazu bei, die Branche zukunftsfest zu machen. Caesar hob die Erhöhung des LUV-Bundeszuschusses um 78 Mio. Euro und der GAK um insgesamt 60 Mio. Euro hervor.
Für SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier unterstreicht die Koalition mit dem Haushalt ihren Gestaltungswillen im Bereich der Agrarpolitik. Zurückhaltend äußerte sich Priesmeier zur LUV-Aufstockung: „Das verpufft im Großen und Ganzen und bringt strukturell überhaupt nichts.“ Die Opposition nahm die Haushaltsdebatte zum Anlass für eine grundsätzliche Abrechnung der
Agrarpolitik der Bundesregierung.
Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackann, hielt der Regierung vor, sie folge dem „Mantra des glückselig machenden freien Marktes und des gelobten Landes der Agrarexporte“. Nach den Worten von Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner zementiert die Bundesregierung mit dem Haushalt ihre bisherige Agrarpolitik. Der Haushalt stehe für „noch mehr Industrialisierung, hohen Pestizidverbrauch und weitere Investitionen in eine Agrarproduktion, die massive ökologische Kosten verursacht“. Der Deutsche
Bauernverband (
DBV) zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt.
