Der am Mittwoch (23.9.) vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2021 verzeichnet für den Etat des Agrarressorts einen Anstieg gegenüber diesem Jahr um 9,2 % auf das Rekordniveau von rund 7,66 Mrd. Euro vor.
Zu Buche schlagen insbesondere die vorgesehenen Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz, für die insgesamt 470 Mio. Euro eingeplant sind. Darin enthalten sind die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, die Unterstützung des klimafreundlichen Bauens mit Holz sowie ein Investitionsprogramm Wald und Holz.
Ebenfalls in dem Konjunkturprogramm enthalten ist das vergangene Woche vorgelegte 300 Mio. Euro-Investitionsförderprogramm für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung. Hierfür sind im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro veranschlagt.
Eingestellt im Entwurf ist die erste Tranche der von der Koalition beschlossenen sogenannten „
Bauernmilliarde“. Im Haushalt 2021 sind für das daraus konzipierte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ 250 Mio Euro vorgesehen. Der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Christian Haase, sprach von einem „soliden Haushaltsentwurf“. Trotz der bereits im
Corona-Konjunkturpaket verankerten Mittel gebe es unter dem Strich einen Aufwuchs. Es gelte nun abzuwarten, wie sich die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) entwickle. „Wenn nötig, bin ich bereit, mich für außerplanmäßige Mittel einzusetzen“, erklärte der CDU-Politiker.
„Schubkraft für Innovationen und Nachhaltigkeit“„Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 gibt Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Wälder seien „die grüne Lunge unseres Landes und aufgrund ihrer CO2-Senkenfunktion ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung des Klimawandels. Mit den 470 Mio. Euro stelle der Bund angesichts massiver Waldschäden weitere konkrete Hilfen für die Waldeigentümer und Forstleute bereit.
Schubkraft gebe der Haushaltsentwurf auch für Innovationen auf dem Acker und im Stall, hob Stegemann hervor. So würden im kommenden Jahr insgesamt 36 Mio. Euro für die
Digitalisierung in der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. „Damit können wir die Präzisionslandwirtschaft 4.0 in Deutschland weiter voranbringen“, so der Unionspolitiker.
Ganz wichtig sei auch die Investitionsförderung Stallumbau: „Damit sorgen wir für mehr Tierwohl in der Fläche und unterstützen unsere Bauernfamilien beim tiergerechten Umbau ihrer Ställe, insbesondere in der Sauenhaltung.“ Mit rund 4,2 Mrd Euro. für die landwirtschaftlichen sozialen Sicherungssysteme erhielten die Landwirte sowie ihre Familien weiterhin verlässlich Unterstützung im Fall von Krankheit, Arbeitsunfällen oder Pflegebedürftigkeit.
Krankenkassenbeiträge stabil haltenUnterdessen will der Bund der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) zusätzlich 30 Mio. Euro gewähren. Diese Summe soll der LKV von dem einmaligen Zuschuss in Höhe von 5 Mrd. Euro zufließen, den der Bund im kommenden Jahr an den Gesundheitsfonds überweisen will. Darauf hatte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihrem Kabinettskollegen Jens Spahn bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege verständigt, den das Kabinett ebenfalls in der vergangenen Woche beschlossen hat.
Die Mittel sollen dazu dienen, die
Krankenkassenbeiträge trotz der Corona-Pandemie weitestgehend stabil zu halten. Dieses Ziel gilt auch für die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK). Weil diese jedoch nicht am Gesundheitsfonds teilnimmt, bedarf es einer Extraregelung. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge können mit den 30 Mio. Euro die LKK-Beiträge im kommenden Jahr annähernd stabil gehalten werden. Ohne diese Mittel wären die Beiträge nach Ministeriumsangaben 2021 im Durchschnitt um 5,9 % gestiegen.
Anteil der Sozialausgaben sinktLaut Haushaltsentwurf beläuft sich der Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung im kommenden Jahr auf rund 1,5 Mrd. Euro; das sind 45 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Die Bundesmittel für die
Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) betragen gemäß Regierungsentwurf erneut 177 Mio. Euro. Größter Ausgabenposten in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik bleibt die Alterssicherung der Landwirte (AdL) mit knapp 2,5 Mrd. Euro.
Insgesamt wendet der Bund im nächsten Jahr gut 4,2 Mrd. Euro zur Unterstützung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung auf. Aufgrund der vorgesehenen Erhöhung des Gesamtansatzes sinkt der Anteil der Sozialausgaben am Agraretat 2021 auf rund 55 %. Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutzes“ (GAK) steigen um gut 2,3 % auf rund 1,16 Mrd. Euro. Einen Zuwachs um 35 Mio. Euro auf 85 Mio. Euro verzeichnet der Sonderrahmenplan Insektenschutz. Der Ansatz für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ bleibt mit 200 Mio. Euro stabil.
Geld für InvestitionsförderungWie die Bundesregierung inzwischen bestätigt hat, soll der Löwenanteil des Investitions- und Zukunftsprogramms in die Investitionsförderung fließen. Im nächsten Jahr sind dies allein 207 Mio. Euro. Der Schwerpunkt werde auf Investitionen in die Aufbereitung und Separierung von Gülle in Kleinanlagen, auf emissionsarmer Ausbringungstechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände sowie auf Investitionen in die Erweiterung und Abdeckung von Güllelagerstätten liegen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff an.
Zusätzlich sollen auch Investitionen im Bereich umwelt- und ressourcenschonende Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bodenbearbeitung berücksichtigt werden. Insgesamt 35 Mio. Euro des Investitions- und Zukunftsprogramm sind für Agrarumweltmaßnahmen vorgesehen. Sie sollen an bereits bestehende Maßnahmen im Rahmen der GAK anknüpfen. Schließlich sollen insgesamt 8 Mio. Euro in den Bereich Innovationsförderung und Digitalisierung fließen.
