Agrarhaushalt muss gekürzt werden!

Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung gestern in Berlin nannte der Kommissar einen Prozentsatz von 5 bis 10 %, der jährlich in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingespart werden müsse. Einen ähnlichen Beitrag werde die Kohäsionspolitik leisten müssen. Ohne spürbare Einsparungen in den beiden wichtigsten Ausgabenbereichen werde man bei der Aufstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens nicht auskommen, betonte Oettinger.

Der CDU-Politiker ließ erkennen, dass er Kürzungen bei den Direktzahlungen größerer Betriebe für vertretbar hält. Es gehe darum, Skaleneffekte bei den Zahlungen zu berücksichtigten. Oettinger sprach sich für eine degressive Gestaltung der betrieblichen Zahlungen jenseits einer Grenze von 100 ha aus.

Eine Kappung der Direktzahlungen hält Oettinger für politisch nicht durchsetzbar. Er könne die Argumente ostdeutscher Politiker jeglicher Couleur nachvollziehen, die auf die Bedeutung der historisch gewachsenen Strukturen für Beschäftigung und Wirtschaft in oftmals strukturschwachen ländlichen Räumen hinwiesen.

Den Einnahmeausfall der EU infolge des Brexits bezifferte der Kommissar auf 12 bis 13 Mrd. Euro im Jahr. Die Hälfte dieser Summe werde durch Einsparungen im Haushalt erwirtschaftet werden müssen. Eine vergleichbare Summe erwartet Oettinger durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang brachte er erneut eine Anhebung des Anteils am Bruttoinlandsprodukt der EU-Länder von derzeit 1,0 % auf 1,11 % oder 1,2 % ins Spiel. „Frisches Geld“ sei notwendig, weil neue Aufgaben etwa in den Bereichen innere und äußere Sicherheit auf die Europäische Union zukämen.