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22.09.2015 | 06:35 | Anstehende Agrarministerkonferenz 

Agrarminister Backhaus fordert Lösungen für Milch- und Schweinebauern bis Oktober

Schwerin - „Es war zwar gut, dass wir uns kurzfristig ausgetauscht haben. Aber ich erwarte vom Bund, dass wir bis zur kommenden Agrarministerkonferenz Anfang Oktober ausgearbeitete, konkrete Lösungsvorschläge für die aktuelle Milchkrise erhalten."

Dr. Till Backhaus
(c) Till-Backhaus.de
"Da ist natürlich auch die Frage zu beantworten, wie die zusätzlichen Gelder von der EU in der Höhe von knapp 70 Mio. Euro eingesetzt werden sollten. Für mich ist klar, dass nur Betriebe unterstützt werden sollten, die nicht über mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar verfügen, um die bäuerliche Landwirtschaft zu stützen“, so Dr. Backhaus.

Große Übereinstimmung scheint es zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben, was die mögliche vorzeitige Vorauszahlung von 70 % der Flächenprämien ab dem 16. Oktober angeht. „Hier waren wir uns unter den Länderkollegen einig, dass wir das aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes und der großen Sanktionsgefahr durch die EU nicht durchführen wollen. Ich glaube, dass dies eine vernünftige Entscheidung ist. Unser Ziel ist und bleibt es, im Dezember 100% auszuzahlen“, unterstrich der Minister.

Unklar ist hingegen, wie die ca. 70 Mio. Euro zwischen den Ländern verteilt werden sollten. „Wenn man bedenkt, dass wir bei der vergangenen Milchkrise 2009 rund 750 Mio. Euro EU- und nationale Mittel in die Hand genommen haben, sind die 70 Mio. Euro reinen EU-Mittel natürlich viel Geld, aber dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit es nicht zu Verzögerungen bei der Auszahlung in dem geplanten Liquiditätshilfeprogramm kommt, empfehle ich die Gelder nach dem ELER-Schlüssel zwischen den Ländern aufzuteilen“, sagte Dr. Backhaus. (regierung-mv)
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