«Wir leben noch in einer Wegwerfgesellschaft. Das muss sich ändern», sagte
Backhaus am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Nach seinen Angaben werden in Deutschland pro Jahr und Einwohner 80 Kilogramm Nahrungsgüter weggeworfen.
Backhaus betonte, dass trotz des drohenden Ausfalls von Getreide- und Speiseöl-Lieferungen wegen des Ukraine-Krieges die
Versorgung in Deutschland gesichert sei. Dennoch müsse sich Deutschland unabhängiger von Lebensmittel-Importen machen, unter anderem durch die von der EU initiierte Einbeziehung von Brachflächen für den Getreideanbau. In Mecklenburg-Vorpommern gehe es dabei um 22.500 Hektar. Backhaus äußerte die Hoffnung, dass es dazu auch in Deutschland eine Mehrheit geben werde.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Diener forderte, die nach seinen Worten meist politisch motivierten Beschränkungen für eine intensive
Bodennutzung oder grüne
Gentechnik zu überdenken. Viele dieser Fragen würden in Deutschland aus einer «Wohlstandsblase» heraus beantwortet, zulasten der heimischen Landwirtschaft und einer weltweit besseren Versorgung mit Lebensmitteln.
Deutschland decke seinen Bedarf an Nahrungsgütern derzeit zu etwa 80 Prozent selbst und habe bislang darauf vertraut, die benötigten Produkte auf dem
Weltmarkt einkaufen zu können. Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Dürren oder jetzt dem Krieg in der Ukraine drohten aber Versorgungsengpässe.
«Unsere Ernährungsgüterwirtschaft hat in dem Zusammenhang weder Stressstabilität noch Stabilität insgesamt. Unser Leben ist in der Hinsicht verletzlich geworden», konstatierte Diener. Er forderte eine neue Schwerpunktsetzung in der Agrarpolitik. «Das muss neu austariert werden: Ernährung, Klima und Artenvielfalt.»
Backhaus machte jedoch deutlich, dass er trotz der aktuellen Lage keinen Anlass dazu sehe, die
EU-Agrarpolitik oder den Green Deal in Frage zu stellen. Der Blick auf die weltweite Klimakrise dürfe nicht verloren gehen. «Deswegen ist es wichtig, klug und besonnen zu handeln und die Weichen richtig zu stellen», betonte Backhaus.
Für die FDP sprach sich die Abgeordnete Sandy van Baal dafür aus, in diesem Jahr die ökologischen Vorrangflächen in Deutschland für die
Nahrungsmittelproduktion freizugeben. Die
Agrarminister der Länder hatten sich zunächst nicht darauf verständigen können. Van Baal beklagte, dass es bislang keine Notfallpläne für unvorhergesehene Ereignisse in der Landwirtschaft gebe.
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe warnte davor, die aktuellen Entwicklungen dafür zu nutzen, die Bestrebungen für einen besseren Klima- und
Artenschutz einzubremsen. Der
Klimawandel habe bereits in vielen Teilen der Welt dazu geführt, dass die Erträge dort zurückgingen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wachse.
Die
Bauern in Deutschland seien bereit, den ökologischen
Landbau voranzubringen und etwas für die Erhaltung der
Artenvielfalt zu tun, erwarteten dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen.
Der AfD-Abgeordnete Thore Stein wandte sich gegen Beschränkungen in der Agrarproduktion. «Die grüne
Agrarwende ist ein Luxusprojekt von Menschen, die Hunger nicht kennen», sagte er. Zudem machte er für die jüngsten Preissteigerungen für
Lebensmittel auch die hohen Energieabgaben in Deutschland verantwortlich.
