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03.02.2018 | 00:02 | GAP 
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Agrarminister Backhaus wirbt für neue Agrarpolitik nach 2020

Berlin / Schwerin - Mit dem Brexit stehen der EU künftig weniger Haushaltsmittel zur Verfügung. Um ihre Verteilung etwa für die Agrarpolitik nach 2020 wird heftig gerungen.

Till Backhaus
(c) till-backhaus.de
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) warb am Freitag im Bundesrat in Berlin für die Umsetzung des Beschlusses der jüngsten Sonder-Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

Die Ressortchefs fordern unter anderem, das finanzielle Volumen für die Agrarpolitik beizubehalten, den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielräume zu geben und Bürokratie abzubauen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse außerdem die Honorierung von ökologischen Leistungen auf Agrarflächen verbessern.

«Mein Modell geht genau in diese Richtung. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen - das wird zum neuen Grundprinzip der GAP», sagte Backhaus. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an ökologische Leistungsziele binden - sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen.»

Derzeit bekommen Landwirtschaft und ländliche Räume in der EU jährlich rund 53 Milliarden Euro. Das sind etwa 38 Prozent des EU-Gesamthaushalts von 137 Milliarden Euro. Mit dem Austritt Großbritanniens schrumpfe der EU-Haushalt um bis zu 11 Milliarden Euro, hieß es.

Die veränderten politischen Rahmenbedingungen führten voraussichtlich dazu, dass es für die Agrarpolitik künftig weniger Mittel geben soll. Backhaus sagte, daher sollten die Agrargelder «nicht weiterhin einfach durchgereicht werden, sondern sie müssen einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben».
dpa/mv
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Kommentare 
maximilian schrieb am 11.03.2018 14:08 Uhrzustimmen(17) widersprechen(24)
Die Direktzahlungen sind öffentliche Mittel, deren Zahlung von der VO(EU) 1307/2013 geregelt wird. Die Zahlungen erfolgen als Ausgleich für Wettbewerbsnachteile europäischer Bauern gegenüber Mitbewerbern auf dem Weltmarkt, weil wir in Europa höhere Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards haben als außerhalb. Dummerweise werden die Standards nicht erfüllt bzw. die gesetzlichen Vorgaben unzureichend eingehalten. Für den Strukturwandel verantwortlich sind v.a. die Verbandsfunktionäre, die gemeinsam mit der Agrar- und Lebensmittelindustrie immer mehr Exporte wollen. Die Politik macht mit.
cource schrieb am 04.02.2018 17:46 Uhrzustimmen(26) widersprechen(46)
gebt den bauern gleich das geld ohne gegenleistung, dann kann sich der ackerboden/natur erholen und die butterberge schmelzen
kurri Altbauer schrieb am 04.02.2018 08:49 Uhrzustimmen(53) widersprechen(18)
Das ist wieder mal typisch Politiker, wider besseres Wissen behauptet Minister Backhaus, die an die Landwirte gezahlten Gelder als öffentliche Mittel. Er weiß ganz genau, das die EU das Geld als Ausgleichszahlungen für die auf Drängen der WTO erfolgte Halbierung der Getreidepreise gezahlt werden. Was würde Herr Backhaus wohl sagen, wenn man ihm seine Bezüge kürzen würde? Auch diese sind öffentliche Gelder, nur was unsere „Volksvertreter“ daraus machen, wird wie immer unter den Teppich gekehrt!
Zur Zeit läuft mal wieder das Trauerspiel um die Besetzung der Ausschussvorsitzenden. Die AFD wird diffamiert, bei eventuell anstehenden Neuwahlen werden dieser Partei wohl weitere Wähler aus Verärgerung abschwenken, das sollten die Politiker bitte bedenken und nicht dann die Verantwortung auf die Wähler schieben! Im übrigen, Demokratie ist auch eine Diktatur der Mehrheit! Das sollten unsere Politiker bitte bedenken wenn sie nach wochenlangem Palaver immer noch nicht zu einer neuen Regierung gekommen sind!
Noch ein Wort zu den Geldern aus Brüssel. Damit wird nämlich sehr viel Schindluder betrieben. Es fließt etliches Geld an Städte, Deichverbände, Küstenschutz usw. Sind wir Bauern eigentlich allein dafür zuständig? Wir erzeugen 30% des für alle lebensnotwendigen Sauerstoff, 70% liefern die Weltmeere: Dafür erhalten wir NICHTS, im Gegenteil wir werden für alles verantwortlich gemacht. Unser Nachwuchs ist meist nicht mehr bereit sich wie Sklaven behandeln zu lassen! Sie suchen ihr Auskommen in der gewerblichen Wirtschaft. Ich weis wo von ich spreche, meine 3 Enkelsöhne haben schon diesen Weg eingeschlagen! Über 70% der bäuerlichen Familienbetriebe sind dem sog. Strukturwandel zum Opfer gefallen!!
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