Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer befassen sich bei ihrer Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Suhl mit den Konsequenzen der Mitte Oktober vorgelegten EU-Reformpläne für die deutschen Bauern. Dabei geht es um hohe Milliarden-Beträge, die jährlich aus Brüssel fließen. Außerdem geht es bei der Konferenz um den Tierschutz oder die Forderung Niedersachsens, den Import von Eiern aus Legebatterien ab 2012 zu verbieten.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), will bei der Tagung möglichst eine gemeinsame Position der Bundesländer zu den EU-Reformvorschlägen erreichen. Das soll der Bundesregierung den nötigen Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen mit der
EU-Kommission geben. Reinholz ist für eine stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Agrarpolitik. Als Vertreter eines der ostdeutschen Bundesländer - mit vergleichsweise großen Agrarbetrieben - ist Reinholz aber auch gegen eine Kappung der EU-Beihilfen abhängig von der Größe der Betriebe. «Niemand darf wegen seiner Betriebsgröße benachteiligt werden», erklärte er.
Nach den Brüsseler Plänen sollen die Subventionen auf 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb gedeckelt werden. Allerdings dürfen die Betriebe die Bruttolöhne ihrer Beschäftigten verrechnen. Zudem sollen Bauern fast ein Drittel der Hilfen verlieren, wenn sie bestimmte Umweltauflagen nicht erfüllen. So sollen sie sieben Prozent ihrer Fläche zur «ökologischen Vorrangfläche» erklären - beispielsweise als Streifen mit Hecken. Nicht nur der Thüringer Bauernverbandspräsident Klaus Kliem sieht darin eine «unakzeptable Zwangsstilllegung». Bisher erhalten die deutschen Bauern jährlich etwa 5,4 Milliarden Euro von der EU.
Zu der Tagung in Suhl wird Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) erwartet. Auch Demonstranten haben sich angekündigt. Zu Beginn der Konferenz wollen Vertreter eines Netzwerkes «Campact» und eines Bündnisses unter dem Motto «Agrarfabriken nicht länger mästen» für eine ökologische
Agrarreform demonstrieren. Sie fordern nach eigenen Angaben «eine bäuerliche Landwirtschaft» und werfen Aigner vor, bisher eine ökologische Agrarwende zu blockieren.
Der Deutsche Tierschutzbund verlangt von den Ministern deutliche Signale für einen besseren Tierschutz und kritisiert unter anderem das Abschneiden von Schwänzen und die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. Zudem fordert die Organisation ein baldiges Ende der Kleingruppenkäfige für Legehennen. (dpa)
