Der EU-Agraretat müsse in bisherigem Umfang erhalten bleiben, forderte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), am Freitag in Jena. Eine Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten müsse eng begrenzt und schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolgen. Zugleich sprachen sich die Minister gegen eine Obergrenze der Beihilfen aus.
Nach ihrem Willen sollen außerdem Tiertransporte EU-weit auf acht Stunden in der Regel begrenzt werden. Die Herstellung von Biogas und dessen Einspeisung ins Erdgasnetz soll vorangetrieben werden.
Bundesministerin Ilse
Aigner (CSU) zeigte sich erleichtert, dass ein gemeinsamer Beschluss gefunden wurde. «Das stärkt die deutsche Position.» Mehrere Bundesländer machten aber abweichende Meinungen deutlich. So betonten Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, dass bei den Direktzahlungen den unterschiedlichen Betriebsgrößen Rechnung getragen werden müsse.
EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos will die Zahlungen an große Höfe stärker kürzen, um sie gerechter zwischen den Mitgliedsländern zu verteilen. Er will auch mehr Geld an Umweltauflagen binden. Aigner betonte, sie unterstütze den Ansatz, Umweltziele stärker in die
Agrarpolitik zu integrieren. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (
SPD) sagte, es gehe nicht mehr darum, ob mehr Geld an Umweltauflagen gebunden werde, sondern wie.
Die Minister sprachen sich für eine stärkere Unterstützung für kleine Biogasanlagen bis 500 Kilowatt aus, die hauptsächlich mit
Gülle arbeiten. Zudem sollen größere Anreize für die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz geschaffen werden. Um riesigen Maismonokulturen entgegenzuwirken, wie es sie in einigen Regionen bereits gibt, soll die Forschung nach alternativen
Energiepflanzen vorangetrieben werden.
Die Agrarminister sprachen sich außerdem dafür aus, den Verlust von Boden durch den Bau neuer Straßen und Siedlungen zu verringern. Derzeit würden täglich 105 Hektar in Deutschland versiegelt. «Unser Ziel ist es, auf 30 Hektar herunterzukommen», sagte Reinholz. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne. Das nächste Treffen ist im Herbst in Suhl geplant. (dpa)
