Die Bundesländer seien sich einig, dass die Mittel aus dem zweiten Hilfspaket der EU für notleidende Milchbauern jetzt an eine Reduzierung der Milchmenge gekoppelt werden müssten, sagte Niedersachsens Minister Christian Meyer (Grüne).
Europaweit sind 500 Millionen Euro zu verteilen, ebenso viel wie vor einem Jahr. Das derzeitige Überangebot sei Schuld am Preisverfall bei Milch, was ein riesiges Höfesterben mit sich bringe, sagte Meyer.
Uneins waren sich die Agrarminister bisher über ein staatliches Eingreifen zur Mengenreduzierung. Interessenvertretungen wie der
Bauernverband und der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter verlangen, dass die Politik europaweit Regelungen für eine Mengenbegrenzung schafft und die Molkereiwirtschaft zu Vertragsbeziehungen mit den Milcherzeugern verpflichtet.
Auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hatten die Minister an die Molkereiwirtschaft und die Milcherzeuger appelliert, freiwillig zu einer Reduzierung der Milchmenge zu kommen. Das hat nach Einschätzung der Politik und der Milcherzeuger nichts gebracht. Die Molkereien bräuchten politischen Druck, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident Detlef Kurreck.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, den notleidenden Milchbauern möglichst schnell finanzielle Hilfen zukommen lassen zu wollen. Bei den Haushaltsberatungen im
Bundestag sagte er, dass er die notwendigen Regelungen bereits Anfang der kommenden Woche auf den Weg bringen werde, um noch für das laufende Jahr Geld zur Verfügung stellen zu können.
Für Landwirte, die unter niedrigen Milchpreisen leiden, hatte die EU im Juli ein zweites Hilfspaket geschnürt. 150 Millionen Euro gehen direkt an Milcherzeuger, die ihre Produktion drosseln. Für ein nationales Hilfsprogramm fließen aus Brüssel weitere 58 Millionen Euro nach Deutschland, die die Bundesregierung wiederum verdoppeln will.
