Dies sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Rudolf Köberle MdL, am Dienstag (27. April) anlässlich des Kreisbauerntages Allgäuland-Oberschwaben in Amtzell (Landkreis Ravensburg). Es sei gerade in schwierigen Zeiten eine zentrale Aufgabe der Politik, der heimischen Landwirtschaft und dem baden-württembergischen Agrargewerbe verlässliche Rahmenbedingungen zu verschaffen und eine sinnvolle Zukunftsperspektive zu eröffnen. Die Landesregierung werde deshalb auf Bewährtem aufbauen und die bisherige Stoßrichtung weiter konsequent verfolgen.
Landwirtschaft in schwierigem Fahrwasser "Tagtäglich müssen unsere Bäuerinnen und Bauern ihre Leistungsfähigkeit am Markt unter Beweis stellen. Die äußerst harte Realität des Marktes hat in den zurückliegenden Jahren viele Betriebe an die Grenzen der Belastbarkeit geführt", sagte der Agrarminister. Häufig nicht auskömmliche Marktpreise, überwiegend gestiegene Kosten sowie die in vielen Fällen ungeklärte Frage der Hofnachfolge seien die großen wirtschaftlichen Themen der heimischen Landwirtschaft. Obwohl die Unterschiede innerhalb der
Agrarwirtschaft sehr groß wären, sei mit Blick auf die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahren ein allgemeiner Abwärtstrend zu erkennen. Rund ein Viertel der Haupterwerbsbetriebe hätte im vergangenen Jahr einen Verlust eingefahren.
"Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird ein zentrales Thema der gesamten Landwirtschaft und speziell der Milchviehhaltung bleiben", sagte Köberle. Nur so könne mittel- und langfristig sichergestellt werden, dass sich die oftmals harte Arbeit der Landwirte lohne und die Betriebe finanzielle Erfolge verbuchen könnten. Eine zeitgemäße Landwirtschaft definiere sich über unternehmerische Visionen, über Kreativität, über Motivation und über Schaffenskraft. "Patentrezepte für eine zukunftsfähige heimische Landwirtschaft kann es allerdings nicht geben. Jeder Betrieb muss seine unternehmerischen Entscheidungen selbst treffen. Es ist jedoch eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitik, zuverlässige Rahmenbedingungen für den gesamten Sektor zu schaffen", so der Minister.
Landwirtschaft dient Gesellschaft "Wie Lebensmittel produziert und wie Tiere gehalten werden, darüber schreiben die Medien, darüber sprechen die Menschen. Landwirtschaft übt auf sehr viele Menschen eine große Faszination aus", erklärte Köberle. Dies bringe die Chance mit sich, die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft gegenüber der Bevölkerung benennen und begründen zu können. "Durch die nachhaltige Produktionsweise der heimischen Landwirtschaft entstehen positive Effekte, die nicht ohne weiteres durch den Verkauf der Produkte am Markt abgegolten werden", erklärte der Landwirtschaftsminister. Die Gesellschaft sei deshalb in der Pflicht, die Arbeit der bäuerlichen Betriebe im Land zu unterstützen und entsprechend zu fördern. Landwirte würden die vielfältigen und wertvollen Kulturlandschaften pflegen und weiterentwickeln, den Schutz der Ressourcen Boden, Wasser und Luft sicherstellen und wesentliche Beiträge zu einem zeitgemäßen Klima- und
Artenschutz leisten. "Diese Leistungen für die Allgemeinheit können durch die Landwirte nicht zum Nulltarif erbracht werden. Dies müsse auch die europäische Politik erkennen und in ihren Förderinstrumenten umsetzen. Ein wichtiger Schritt hierzu wäre es, die Leistungen der Landwirtschaft für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten und bestehende Informationsdefizite abzubauen. "Bäuerliche Landwirtschaft ist mehr als die bloße Bereitstellung hochwertiger Nahrungsmittel und klimafreundlicher, nachwachsender Rohstoffe", betonte der Minister. Die vielfältigen Funktionen und Leistungen der Landwirtschaft in Form von öffentlich zugänglichen Gütern müssten gegenüber der Gesellschaft klar benannt werden.
Landwirtschaft braucht verlässliche Agrarpolitik "Im Hinblick auf das Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode zum Jahr 2013 stehen
Agrarpolitik und Agrargewerbe gleichermaßen vor großen Herausforderungen", betonte der Agrarminister. Gerade ein dicht besiedeltes Industrieland wie Baden-Württemberg sei unbedingt auf eine leistungsfähige und strukturell ausgewogene Landwirtschaft angewiesen. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die ausgedehnten Ländlichen Räume des Landes auch folgenden Generationen als innovative und vitale Lebens- und Wirtschafträume zur Verfügung stünden. Die Landesregierung sieht in der Förderung der Landwirtschaft in Form von Direktzahlungen ein effizientes Instrument zur Sicherung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und dem Erhalt einer agrarstrukturellen Vielfalt. Baden-Württemberg sei auf Grund seiner räumlichen Gegebenheiten auf innovative bäuerliche Familienbetriebe angewiesen.
"Das Zwei-Säulen-System hat sich für Baden-Württemberg bewährt. Die bisherigen Reformen im Agrarsektor waren richtig und notwendig. Unsere bäuerlichen Betriebe sind auf eine starke Erste Säule angewiesen", sagte Köberle. Einkommenskürzungen und ein damit einhergehender Liquiditätsverlust seien für sehr viele Betriebe existenzgefährdend. Auch könne es nicht sein, dass die Direktzahlungen innerhalb der EU auf ein einheitliches Niveau angeglichen würden. "Während bei uns hoch produktive und moderne Betriebe dadurch immer ärmer würden, würde eine deutliche Erhöhung der Zahlungen für die Landwirtschaft andernorts bei erheblich niedrigerem Preis-Kosten-Niveau zu drastischen gesellschaftlichen Verwerfungen führen", erklärte Köberle. Nachdem die europäische Agrarpolitik seit 1992 und insbesondere in den letzten fünf Jahren fortlaufend grundlegenden Veränderungen unterzogen worden wäre, seien zur Stabilisierung und Konsolidierung des Agrarsektors in den nächsten Jahren nun mehr Kontinuität und Verlässlichkeit erforderlich. Auf den Betrieben laste auf Grund der Marktentwicklungen ohnehin ein erheblicher Anpassungsdruck. (Pd)
