Agrarminister sieht Chancen für umstrittene EU-AgrarpläneSaarbrücken - Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz der Länder, Stefan Mörsdorf (CDU), sieht trotz scharfer Kritik der Bauern Chancen für die EU-Pläne zur Kürzung milliardenschwerer Beihilfen. |
 (c) Pressefoto Bei vielen seiner Amtskollegen in den Bundesländern sei es in dieser Frage zu «einer Änderung in der politischen Grundauffassung» gekommen, sagte der saarländische Landwirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Saarbrücken. Er halte den Ansatz der EU-Kommission «für absolut sinnvoll».
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel plant, direkte Einkommenszahlungen an Landwirte zu kürzen und das Geld stattdessen in die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen zu investieren. Außerdem sollen besonders hohe Einkommen gekappt werden.
Die Vorschläge werden nach Angaben von Mörsdorf Schwerpunktthema bei der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag und Freitag in Saarbrücken. Bundesagrarministerium und Deutscher Bauernverband hatten massiven Widerstand gegen die EU-Pläne angekündigt.
Der teils deutliche Anstieg der Erzeugerpreise sei für die Landwirtschaft «höchst erfreulich», bedeute aber auch, dass die Direktzahlungen zunehmend an Rechtfertigung verlören, sagte Mörsdorf. «Wenn sich die Preisentwicklung weiterhin so gestaltet - und im Moment sieht es so aus -, ist es sinnvoller und vernünftiger, diese Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume einzusetzen.» Allerdings rechne er mit Widerstand der Lobbyvertreter, die die Direktzahlungen auch nach 2013 erhalten wollten. Mörsdorf sieht für seine Position Unterstützung in Frankreich. Es gebe «eine Vielzahl von Anzeichen, dass dieser Ansatz auch von den Franzosen mitgetragen wird, die ja einen Großteil der Direktzahlungen beziehen».
Weitgehende Einigkeit unter den Länderagrarministern erwartet Mörsdorf bei der Debatte über das Ende der Milchquote. Mittlerweile gebe es in der Agrarpolitik «kaum noch jemanden, der ernsthaft an einem Fortbestand der Quotenregelung festhalten möchte», sagte er.
Die EU-Kommission will die seit 1984 bestehende Obergrenze für die Milchproduktion 2015 auslaufen lassen. Mörsdorf sagte, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vertrete hierbei «eine klare, nachvollziehbare und in meinen Augen vernünftige Linie». Seehofer macht seine Unterstützung für die Abschaffung von einem Konzept der EU-Kommission zur Zukunft der Milchbauern abhängig. (dpa)
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