«Ziel ist es, europaweit höhere Standards zu verankern», sagte Schmidt auf dem Deutschen
Bauerntag in Bad Dürkheim am Donnerstag. Die Delegierten brachten dort eine Erklärung auf den Weg, die Land- und Forstwirten eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zuweist. Bund und Länder werden aufgefordert, die Akzeptanz der Energiewende und des Energieträgers
Biomasse zu fördern. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (
CDU) forderte eine gemeinsame EU-«Energieaußenpolitik», um die Versorgung zu sichern.
Vor mehreren hundert Delegierten sprach sich Schmidt gegen starre und pauschale Obergrenzen in der
Düngeverordnung aus, die auf Druck der EU überarbeitet werden muss. Allerdings werde man auch über längere Sperrzeiten für die Düngerausbringung reden müssen. «Wir haben alle ein Interesse daran, dass wir unbelastetes Wasser haben.» Mit der
EU-Kommission habe er vereinbart, dass er bis Ende der Sommerpause erste Vorschläge für eine Überarbeitung der Verordnung vorlege.
Nach Darstellung des Bauernverbandes würden pauschale Obergrenzen die Erträge und die Qualität bei Gemüse und Brotgetreide gefährden. «Wir brauchen eine bedarfsgerechte Düngung sowie eine Palette an Wirkstoffen für den Pflanzenschutz. Alles andere wäre kein nachhaltiger Ackerbau», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Delegierten unterstrichen ihre Forderung mit Protestschildern.
Mit Blick auf den Tierschutz sagte Schmidt, weil der Handel Grenzen überschreite, reiche es nicht aus, nur für Deutschland höhere Standards zu entwickeln. Er wolle bei diesem Thema unter anderem den Austausch mit Dänemark intensivieren, wo es beachtliche Erfolge bei der Verringerung von
Antibiotika in der Nutztierhaltung gebe. «Es kann ja sein, dass andere Länder Erfolge haben und wir was übernehmen können.»
In der Erklärung des Bauerntages zur Energiewende heißt es, der ländliche Raum sei dabei besonders wichtig, weil vor allem dort Wind-, Solar- und Bioenergie erzeugt werde. Bei der Planung des Netzausbaus dürften die Entwicklungsmöglichkeiten der Agrarbetriebe aber nicht eingeschränkt werden. Der Netzausbau selbst und die damit verbundene Zerschneidung der Fläche müsse beschränkt werden. Und da die Netzausbauprojekte der Umwelt und dem
Klimaschutz besonders dienten, sollten dafür keine Ausgleichsflächen mehr ausgewiesen werden müssen.
Oettinger sagte in seinem Grußwort, gegenüber den Ländern, die Gas, Öl und Kohle lieferten, brauche die EU «eine gemeinsame Stimme, eine gemeinsame europäische Energiestrategie, damit der Preis besser und die Versorgung sicherer wird». Wenn jedes EU-Land seine eigene Energiepolitik mache, «verlieren wir». (dpa)
