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04.04.2014 | 18:02 | Agrarministerkonferenz 
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Agrarminister wollen Lebensmittel-Standards bewahren

Cottbus - Klontiere, leistungssteigernde Hormone und bislang in Europa verbotene Substanzen: All das müsse für Lebensmittel auch in der von der EU und den USA geplanten Freihandelszone untersagt bleiben, fordern die deutschen Agrarminister.

Transatlantisches Freihandelsabkommen
(c) Gary Blakeley - fotolia

Europäische Standards im Verbraucherschutz dürften keinesfalls aufgeweicht werden, sagte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Freitag. Auch Sicherheitsstandards für Gentechnik sollten im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewahrt bleiben.

Auf ihrer Frühjahrskonferenz im brandenburgischen Cottbus einigten sich die Agrarminister aus Bund und Ländern zudem darauf, eine Arbeitsgruppe zu der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der EU-Ökoverordnung einzurichten. Man sei zwar dafür, mehr Transparenz zu schaffen und Unregelmäßigkeiten zu unterbinden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). «Die Überarbeitung der im Grundsatz bewährten Regelungen darf aber aus unserer Sicht nicht zu einer Überbürokratisierung im Öko-Landbau führen.»

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) versprach, sich für ein schnelles Ende der umstrittenen Massentötung von Küken einzusetzen. Dazu will er die Forschung vorantreiben. «Das Tierwohl ist mir eine Verpflichtung», sagte Schmidt. In Deutschland werden bei der Legehennen-Zucht in Großbetrieben jedes Jahr rund 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten eine Initiative dagegen gestartet.

Auch das umstrittene Kürzen der Schnäbel von Legehennen wurde in Cottbus debattiert. Leider sei das Ziel von zwölf Ländern, ein festes Ausstiegsdatum 2016 für das Schnabelkürzen vorzusehen, nicht erreicht worden, beklagte Schmidts Ressortkollegin aus Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken (Grüne). Das Verbot solle aber «möglichst schnell» kommen.

Zur Frage nach einer Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Tieren, die gentechnisch verändertes Futtermittel erhalten haben, konnten sich die Minister ebenfalls nicht einigen. Mecklenburg- Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) nannte dies «bedauerlich».

Einstimmig sprachen sich die Minister dafür aus, keine Subventionen oder Bürgschaften mehr an außereuropäische Betriebe mit Massentierhaltung zu vergeben, wenn diese hiesige Standards und Tierschutzgesetze nicht erfüllen. Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (SPD) sagte: «Wir dürfen doch nicht schlechte Tierhaltung im Ausland und zudem Konkurrenz für unsere bessere Haltung in Niedersachsen fördern.» Tierschützer unterstützen die Forderung. (dpa)
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Kommentare 
nietz schrieb am 04.04.2014 18:40 Uhrzustimmen(62) widersprechen(49)
Sorry, diesem Gerede aus der Politik darf man nicht trauen! Viel vertrauenswürdiger wäre, wenn konkrete Standards in Form von Gesetzestexte niedergeschrieben werden, daran gibt es dann nämlich wirklich nicht mehr zu rütteln. Sonst darf man gerne davon ausgehen dass es nur daher geredet ist! Es wäre für Mensch und Tier (vor allem aber auch für die Umwelt) bestimmt besser, wenn gar keine Tiere, also wenn kein Fleisch ins Ausland importiert wird. Ich würde so etwas nur in bestimmten Ausnahmen erlauben, wenn es sich um besonderes Fleisch handelt was es hier nicht gibt. Wird nicht vielen gefallen, aber manchmal muss man einfach verantwortungsbewusst handeln. In Punkto Produkte aus dem Ausland: Wir importieren u.a. Unmengen Lebensmittel aus China und - oft negativ auffällig - sind Waren aus China. Teilweise wird auch davor gewarnt, verboten wird es jedoch nicht (Auch so ein Widerspruch). Und entscheidend ist, das die Behörden selbst permanent sagen sie seien chronisch unterbesetzt, so dass nicht mal die Hälfte der importierten Produkten kontrolliert werden können. Der Verbraucher- und Umweltschutz ist längst nicht gut genug, um Freihandelsabkommen beschließen zu können. Nicht mal in Deutschland ist es gut...
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