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10.04.2019 | 09:32 | Düngegesetz 
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Agrarministerkonferenz: Bund hat Problem mit Düngeregeln unterschätzt

Mainz/Landau - Vor dem Start der Agrarministerkonferenz in Landau hat der rheinland-pfälzische Minister Volker Wissing (FDP) dem Bund Versäumnisse beim Umgang mit Düngeregeln vorgeworfen.

Agrarministerkonferenz 2019
erschärfte Düngeregeln und Vorgaben für Pflanzenschutzmittel - das sind zwei zentrale Themen bei der Agrarministerkonferenz in Landau. In beiden Fällen übt der rheinland-pfälzische Minister Wissing deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. (c) proplanta

«Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen immer so lange wartet, bis Fristen abgelaufen sind», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Probleme gebe es schon seit Jahren, lange sei zu wenig geschehen. «Jetzt ist man unter Druck, weil man ein Umsetzungsdefizit hat», monierte Wissing. Auch Vorgaben aus Berlin zu Pflanzenschutzmitteln und das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante Tierwohl-Label sieht Wissing kritisch.

In Deutschland werden an vielen Messstellen die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten. Daher müssen die erst seit 2017 geltenden Düngeregeln weiter verschärft werden. Zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung zwar Vorschläge nachgelegt, die gingen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht weit genug. Eigentlich hatte er bis Ende März zusätzliche Vorschläge erwartet. Zuletzt hatten Vertreter von Bund, Ländern und Verbänden am Montag in Berlin darüber beraten.

Bei Landwirten sorgt die vorgesehene Verschärfung der deutschen Düngeregeln für massiven Protest, zuletzt hatten etwa in Münster Tausende Bauern ihrem Unmut Luft gemacht. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, sich in den Kampf gegen Wasserverschmutzung einzuschalten, Klöckner warf er «unzureichende Alibimaßnahmen» vor.

Wissing sagte, nun müsse schnell eine Lösung gefunden werden, die einerseits den Vorgaben entspreche und andererseits den landwirtschaftlichen Betrieben ein auskömmliches Wirtschaften ermögliche. Dass das Problem auf Bundesebene ausgesessen worden sei, sei nicht der Fehler der Landwirtschaft und auch nicht der Länder.

Die Düngeregeln werden ein Thema bei der Agrarministerkonferenz in Landau sein, die am (heutigen) Mittwoch beginnt und bis Freitag (12. April) dauert - genau wie die Forderung der Länderminister an Klöckner, Nutztiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU zu unterbinden. Weiteres Thema in Landau sind Vorgaben für Pflanzenschutzmittel. Hier sprach sich Wissing gegen pauschale Verbote aus. «Es macht keinen Sinn, alles über einen Kamm zu scheren», sagte er der dpa. Nötig sei ein differenziertes Vorgehen, beispielsweise beim Umgang mit Neonicotinoiden.

Das zuletzt beschlossene generelle EU-Freilandverbot für drei dieser bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel sieht Wissing kritisch. Das bringe beispielsweise den Zuckerrübenanbau auch in Rheinland-Pfalz unnötig in Not. Es sei allemal besser, mit Neonicotinoiden Saatgut zu behandeln und dann nicht die gesamte Ackerfläche mit anderen Pflanzenschutzmitteln besprühen zu müssen. Der rheinland-pfälzische Vorschlag sei, Neonicotinoide als Saatgutbeize zu erlauben, und auf der entsprechenden Fläche im nächsten Jahr den Anbau von Blühpflanzen zu verbieten, um Bienen nicht zu gefährden. «Die Dinge sind kompliziert, plakative Politik hilft da nicht.» Es sei nicht klug, Agrarjobs und auch Arbeitsplätze in den Zuckerfabriken durch eine «undifferenzierte Pflanzenschutzpolitik» zu gefährden.

Mängel sieht Wissing zudem bei dem vom Bund angedachten Tierwohlkennzeichen. Vorgesehen sei eine Kennzeichnung, die genau umgekehrt funktioniere, wie die schon etablierte und erfolgreiche Kennzeichnung bei Eiern. Es sei wenig sinnvoll, dass bei Fleisch eine niedrige Bewertungszahl schlecht sei und bei Eiern eine höhere. «Das kann man keinem Menschen erklären», monierte der Gastgeber der Agrarministerkonferenz. «Das macht den Eindruck, als wollte man eher verschleiern als Transparenz zu schaffen.» Zudem werde es mit dem vorgesehenen Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren.

«Die Bundesregierung neigt dazu, in Agrarfragen keine Entscheidungen zu treffen», sagte Wissing. «Man kann es nicht allen Recht machen.» Es gebe keinen Weg, der es Großbetrieben mit Massentierhaltung und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gleichzeitig recht mache.

Die Landwirte seien durchaus bereit, hochwertiges Fleisch zu produzieren. Entsprechend könnten sie auch mit solchen Kennzeichnungen leben, da sie so auch ihre aufwendigere Haltung der Tiere dokumentieren könnten. Sie müssten dann aber auch auskömmliche Preise für die Ware bekommen, sagte Wissing. «Wir kriegen bessere Erzeugerpreise aber nur, wenn wir mehr Transparenz schaffen.»
dpa/lrs
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deereblau schrieb am 10.04.2019 21:34 Uhrzustimmen(24) widersprechen(1)
wann werden kläranlagen kontroliert welche mengen nitrat in die gewässer eingeleitet werden,oder wieviel adblue- harnstoff über die auspuffgase in die luft und dann in die gewässer gelangen das sind alles heilige kühe da es sich nicht um die landwirtschaft handelt die ja für alles und jeden den sündenbock machen muss.
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