Die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik ist das wichtigste Thema der Herbstkonferenz der Ressortchefs. Ob sie sich bei dem zweitägigen Treffen einigen können, ist offen. Mehrere Landesminister stellen infrage, ob ein Kompromiss vor der
Bundestagswahl noch möglich ist - die Positionen liegen weit auseinander.
So wollen die Grünen weniger Geld direkt an die Bauern zahlen, dafür aber Projekte zum Umweltschutz und den Ökolandbau stärker fördern. Dies lehnen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) und der
Bauernverband ab. Auch die Höhe der zusätzlichen Förderung für kleinere Betriebe ist strittig. Den Vorsitz des Treffens hat der bayerische Agrarminister Helmut
Brunner (CSU).
Proteste beim Treffen der Agrarminister
Mit Protesten haben Bauernverbände und Umweltschützer die deutschen Agrarminister zu ihren Verhandlungen über die Umsetzung der EU-Agrarreform empfangen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern trafen sich am Donnerstag zu ihrer Herbsttagung in Würzburg, wichtigstes Thema ist die künftige Verteilung der
EU-Subventionen unter den deutschen Landwirten. Eine Einigung bei dem zweitägigen Treffen ist fraglich.
«Es gibt ja leider Gottes schon festgefahrene Positionen», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU). «Entscheidend wird sein, ob die Kollegen genauso wie ich einen Abschluss suchen, oder ob man taktiert.»
Vor allem die fünf Agrarminister der Grünen hatten weitreichende Forderungen zur Umschichtung der Gelder aufgestellt. Während der Deutsche Bauernverband vor dem Tagungshotel gegen zu starke Einbußen protestierte, forderten Umweltverbände ein grundsätzliches Umsteuern in der Agrarpolitik.
