Wie Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner im Anschluss an das Treffen mitteilte, haben sich die Länderminister auf Eckpunkte für eine Korrektur der Biogasförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt, die exakt den bayerischen Vorstellungen entsprechen. Danach sollen etwa künftig kleinere Biogasanlagen, die vor allem
Gülle verwerten, stärker gefördert werden – laut Brunner auch aus Klimaschutzgründen unverzichtbar. Zudem sollen Impulse gesetzt werden, um die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme besser auszunutzen. Und auch die Forderung des Ministers, Alternativen zum Mais bis hin zu Blühsaaten stärker bei der Förderung zu berücksichtigen, fand breite Zustimmung. Die vereinbarten Korrekturen des EEG sind laut Brunner notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Erneuerbaren Energien im Bereich der
Biomasse zu verbessern.
Einigkeit herrschte in Jena auch auf dem für den Freistaat wichtigen Feld der Milchpolitik: Auf Initiative Bayerns forderten die Länder den Bund auf, sich in Brüssel für Erleichterungen beim Zusammenschluss von Milcherzeugern einzusetzen und bürokratische Regelungen wie etwa neue Anerkennungsverfahren für bereits bestehende Erzeugergemeinschaften zu verhindern. Brunner: „Wenn die derzeitigen Grenzen von 3,5 Prozent der gesamten EU-Erzeugung bzw. 33 Prozent der nationalen Erzeugung in der Praxis nicht ausreichen, muss sich der Bund bei der EU für eine Anhebung stark machen.“
Breite Zustimmung erntete der Minister auch für sein Anliegen, dem Verlust des landwirtschaftlichen Produktionsfaktors Boden Einhalt zu gebieten. Es sei höchste Zeit, gemeinsam mit den Kommunen intelligente Lösungen vor allem zur Reduzierung der Ausgleichsflächen zu suchen, so Brunner. Konkrete Ideen und Vorschläge dazu soll ein von ihm initiierter Fachkongress liefern, dessen Ergebnisse der Minister bei der kommenden Agrarministerkonferenz im Herbst diskutieren will.
Positiv sieht Brunner auch die einmütige Haltung seiner Länderkollegen, bei der Weiterentwicklung der europäischen
Agrarpolitik auf das heutige Direktzahlungssystem zur Stabilisierung der Betriebe und zur Honorierung öffentlicher Güter wie „Ernährungssicherheit“ und „vitaler ländlicher Raum“ zu setzen. Um diese öffentlichen Güter auch künftig bereitstellen und möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe erhalten zu können, müsse aber bei der künftigen Agrarförderung den unterschiedlichen Betriebsstrukturen und Betriebsformen Rechnung getragen werden, sagte der Minister. (PD)
