Dies wäre zumindest dann der Fall, sollte sich die deutsche Bundesregierung mit ihren gestern in Brüssel auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorgetragenen Forderungen nach einer Deckelung der nationalen Beiträge durchsetzen.
Brüsseler Kreisen zufolge soll Berlin einen maximalen Beitrag von 1,0 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zwischen 2021 und 2027 vorgeschlagen haben.
Gegenwärtig zahlen die EU-Staaten 1,03 % ihres jeweiligen BNE in den aktuellen MFR ein. Der im Mai vergangenes Jahr von EU-Haushaltskommissar
Günther Oettinger vorgestellte Entwurf für den nächsten MFR sieht derweil eine Anhebung der Beiträge auf 1,11 % des BNE vor. Unterstützung findet die deutsche Linie vonseiten vieler Nettozahler wie den Niederlanden, Schweden und Österreich.
Für zusätzlichen Druck auf das EU-Agrarbudget dürfte die Forderung der Bunderegierung nach einer Begrenzung des Anteils des Haushalts für die
Gemeinsame Agrarpolitik (
GAP) sorgen. Berlins Vertreter soll sich dem Vernehmen nach stattdessen für einen höheren Anteil des EU-Budgets für Forschung und künstliche Intelligenz im kommenden MFR zwischen 2021 und 2027 ausgesprochen haben.
Presseberichten zufolge stellte die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten,
Amélie de Montchalin, indes klar, dass Paris mehr Geld für die Landwirtschaft einfordere. Viele östliche Mitgliedstaaten pochten zudem auf zusätzliche Gelder für die Strukturförderung.
Vertreter der Bundesregierung in Brüssel hoben derweil hervor, dass selbst bei dem von Berlin angestrebten Szenario der Beitrag Deutschlands um etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr steigen würde. Dies sei unter anderem der guten deutschen Wirtschaftslage geschuldet. Auch werde der relative Anteil Deutschlands am EU-Haushalt aufgrund des Brexit voraussichtlich von bisher 22 % auf dann 25 % steigen.
Darüber hinaus scheint es mittlerweile immer unwahrscheinlicher, dass eine Einigung auf den zukünftigen MFR in diesem Herbst erreicht wird. Beobachter in Brüssel gehen mittlerweile eher von einer Einigung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 aus.
