«Es geht um die Gesundheit der Verbraucher, deshalb erwarte ich von den Ländern, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und an einem Strang ziehen», sagte
Aigner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Das bereits vom
Bundestag verabschiedete Gesetz steht an diesem Freitag im
Bundesrat zur Abstimmung. Es sieht strengere Auflagen, schärfere Kontrollen und mehr Transparenz vor. Rot-grün regierte Länder haben aber signalisiert, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, weil sie die Neuregelung für unzureichend halten.
Ihr Ministerium habe die Novelle in monatelanger Diskussion «mit allen Ländern abgestimmt und zahlreiche ihrer Änderungswünsche aufgenommen», sagte Aigner. «Jetzt muss der gemeinsame Kompromiss endlich umgesetzt werden. Ich kann
SPD und Grüne nur davor warnen, das Inkrafttreten des neuen Gesetzes aus parteitaktischen Gründen weiter zu verzögern.»
Dessen Kernstück ist der Aufbau einer zentralen Datenbank, mit der die Gabe von
Antibiotika an Tiere umfassender als bisher erfasst und kontrolliert werden kann. In Deutschland hat sich die in der Tierzucht verwendete Antibiotika-Menge seit 2005 mehr als verdoppelt. Wird das Fleisch dieser Tiere verzehrt, besteht die Gefahr, dass Medikamente bei kranken Menschen nicht mehr wirken. (dpa)
