Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) hat Hoffnungen der deutschen Milchbauern auf höhere Marktpreise gedämpft. «Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann», sagte Aigner am Donnerstag bei einer Demonstration des Bundesverbandes Deutscher
Milchviehhalter in Berchtesgaden. Sie wolle sich aber weiterhin für die Belange der Milchbauern einsetzen, bekräftigte die Ministerin ebenso wie ihr bayerischer Kollege Helmut
Brunner (CSU).
Einige hundert Landwirte nutzten die Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder zu der Kundgebung, es gab Pfiffe und Buhrufe. Die Minister diskutieren über die
Agrarreform der Europäischen Union, die bis Juni unter Dach und Fach sein soll. Am Freitag soll EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos zu der Runde stoßen. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sollen künftig an Umweltauflagen geknüpft werden.
Viele Bauern waren mit ihren Traktoren zum Tagungshotel auf den Obersalzberg gefahren. Auf einem ihrer Transparente stand an die Adresse Aigners gerichtet: «Das Ostallgäu grüßt Bayerns Ilse, jeder kennt se, keiner will se». Der Vorsitzende des Milchviehhalter-Verbandes, Romuald Schaber, bekräftigte die Forderung nach einem höheren Milchpreis für die Bauern. Mit durchschnittlich 33 Cent je Kilo liege er um etwa 15 Cent unter dem, was notwendig sei, um die Kosten zu decken. Zum Abschluss der Agrarministerkonferenz wollen am Freitag Landwirte aus ganz Bayern mit ihren Traktoren zum Tagungsort kommen.
Am ersten Tag des Ministertreffens wurden noch keine Beschlüsse aus der Runde bekannt. Dies soll erst am Freitagmittag geschehen.
Die Grünen-Agrarminister aus vier Bundesländern kritisierten bereits vor Beginn des Treffens, die
Agrarpolitik der Bundesregierung sei auf Industrialisierung und Export ausgerichtet.
Der Deutsche
Bauernverband (
DBV) forderte bei den Umweltauflagen im Zuge der EU-Agrarreform mehr Flexibilität. «Vor allem geht es darum, den Auftrag des Rates der Staats- und Regierungschefs, alle Flächen in der Produktion zu belassen, effektiv umzusetzen», appellierte DBV-Präsident Joachim Rukwied in einem Schreiben an die Agrarminister. (dpa)
