Wenige Tage vor dem EU-Gipfel ist ein öffentlicher Streit der
EU-Kommission mit der Bundesregierung über die
Agrarreform entbrannt. Der EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos warf Deutschland vor, den Aufbau einer umweltverträglicheren Landwirtschaft zu blockieren. Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) zieht gegen Brüssels Pläne zur Kürzung der
Agrarsubventionen zu Felde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte das Agrarthema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zur Sprache bringen. Dann geht es um die Finanzplanung der Union für die sieben Jahre von 2014 bis 2020.
«Dieser beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat, überrascht mich», sagte der EU-Kommissar dem Hamburger Magazin «Der Spiegel». Merkel wolle den Anteil der ökologischen Ausgleichsflächen bei 3,5 Prozent der Äcker einfrieren. «Das würde bedeuten, dass man in Deutschland gar nichts tut», sagte Ciolos. Außerdem habe «ausgerechnet Deutschland, das der größte Netto-Zahler ist» und ständig auf Sparen dränge, eine Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe verhindert.
Das Landwirtschaftsministerium hielt dem entgegen, dass der «Spiegel»-Bericht «falsche Tatsachen und irreführende Behauptungen» enthalte. «Deutschland fordert in den laufenden Verhandlungen, dass alle EU-Partner endlich die Ziele der zurückliegenden Agrarreform genauso umsetzen wie wir», heißt es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung. «Wir fordern die EU-Kommission auf, darauf zu dringen, dass die übrigen Mitgliedstaaten die Modernisierung der Landwirtschaft genauso entschlossen vorantreiben wie Deutschland.»
Aigner erklärte dagegen im Berliner «Tagesspiegel» (Montag): «Ich wehre mich dagegen, dass es einseitige Kürzungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gibt.» Schon ein Fortschreiben der Budgets bedeute, dass «unsere Landwirte unterm Strich weniger» bekämen. Mit Rumänien, Bulgarien und bald Kroatien gebe es drei zusätzliche Empfängerländer und es werde eine Umverteilung zugunsten der ostmitteleuropäischen Länder geben.
Der EU-Plan sieht vor, die Bauern 2014 bis 2020 mit 380 Milliarden Euro zu fördern. Das sind 20 Milliarden weniger als in der auslaufenden Sieben-Jahres-Periode. Ein Teil der Direktzahlungen soll an Umweltkriterien geknüpft werden. So soll jeder Bauer sieben Prozent seines Bodens für ökologische Vorrangflächen - Büsche, Hecken, Bäume - reservieren.
Aigner lehnt das ab. «Auf ökologischen Flächen muss eine schonende Bewirtschaftung möglich sein», sagt sie. «Wenn Pflanzen angebaut werden, die keinen Stickstoffdünger brauchen, müssen die so bebauten Flächen als ökologische Vorrangfläche anerkannt werden.» (dpa)
