«Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln sicherzustellen», sagte
Aigner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Gleichzeitig erwarten wir Verbraucher von der Landwirtschaft, dass sie sich neuen Herausforderungen anpasst.» Das sei etwa beim Umwelt- und
Klimaschutz der Fall. «Das alles sind Leistungen, die Landwirte erbringen, die aber auch von der Allgemeinheit honoriert werden müssen.»
Die jetzige EU-Finanzperiode endet 2013. Die Bundesregierung fordert auch für die Zeit danach und die anstehende neue EU-
Agrarreform starke Subventionen. Das geht aus einem Entwurf zur gemeinsamen Position der Regierung hervor. Eine Umverteilung zwischen EU-Mitgliedstaaten wird abgelehnt. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich wollen Länder wie Großbritannien, Schweden oder die Niederlande die Fördergelder aus Brüssel eindampfen. Aigner strebt hierzu eine gemeinsame Position von Bund und Ländern an. «Dies ist wichtig, damit wir frühzeitig unsere deutschen Interessen in der EU klar zum Ausdruck bringen und offensiv vertreten.»
Deutschland ist nach Einschätzung von Aigner Vorreiter bei der Umsetzung der laufenden EU-Agrarreform. «Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt und vollständig von der Produktion entkoppelt sein», sagte Aigner. «Das heißt, es gibt keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln.» Der Landwirt bekomme die Mittel für die Bewirtschaftung und den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, gebunden an rechtliche Auflagen.
EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos plant für November einen konkreten Vorschlag für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP). Aigner fordert wie Ciolos eine gesellschaftliche Debatte. «Was sind uns sichere, qualitativ hochwertige Produkte aus nationaler Erzeugung wert?», fragt sie. «Wie soll Landwirtschaft betrieben werden - sicher, umweltverträglich und tiergerecht? Welche Absicherungen brauchen unsere Landwirte, um das alles zu leisten?» (dpa)
