Ilse Aigner (c) proplanta
«Im augenblicklichen System haben wir 140 Kriterien», sagte Ciolos nach dem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel. Dies sei «einfach nicht glaubwürdig».
Ciolos will künftig nur noch acht Kriterien für die Bestimmung weniger ertragreicher landwirtschaftlicher Gebiete. Bauern, die in benachteiligten Gebieten wirtschaften, können Sonderförderung aus europäischen Töpfen beantragen.
Die deutsche Ministerin Aigner fürchtet, dass die Vorschläge der Kommission dazu führen, dass das Geld in Deutschland an Stellen fließt, wo es nicht benötigt wird. «Das ist sehr schwer zu erklären, vor allem gerade wie gesagt in Mecklenburg-Vorpommern, wo wirklich schlechte Gebiete rausfallen würden und gute Gebiete reinkommen», sagte Aigner.
Deutschland will die Diskussion über die Neudefinition dieser Gebiete vom Rest der laufenden Agrarreform trennen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos lehnt das ab: Die Ausgaben für diesen Bereich seien mit insgesamt 12,8 Milliarden Euro in der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 zu hoch, um sie gesondert von den übrigen Reformversuchen zu behandeln.
Einig war sich Aigner mit Brüssel aber im Hinblick auf das Einfuhrverbot für Fleisch, das das Wachstumshormon Ractopamin enthält. Nachdem ein Gremium der Welternährungsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation einen Schwellenwert für Rind- und Schweinefleisch erlaubt hatte, hatte die Europäische Union beschlossen, die Einfuhr einseitig zu verbieten. «Die EU-Kommission war extrem enttäuscht über die Entscheidung», sagte Verbraucherkommissar Dalli.
Aigner äußerte sich ähnlich: «(Wir) sagen, wir brauchen für die Tiergesundheit vernünftige Arzneimittel, wir brauchen aber nicht für die Wachstumsförderung Arzneimittel.» Durch Ractopamin wird das Fleisch der Tiere muskulöser und weniger fett. (dpa)
