Die Bundesregierung werde den Landwirten finanziell «auch in Zukunft helfen», sagte
Aigner am Dienstag im Bundestag. Mehr als 12.000 Betriebe hätten das Programm der Liquiditätshilfen im vergangenen Jahr genutzt. Mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft von 750.000 Euro bis 2011 sollten Arbeitsplätze in der Agrarbranche erhalten werden. Die Opposition kritisierte Aigners Politik scharf.
«Ihnen fehlen die Ideen, und das versuchen Sie mit kopflosem Geldausgeben zu kaschieren», sagte der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff. Aigner habe kein agrarpolitisches Leitbild. Er sprach von «Schmalspur-Klientelpolitik». Der SPD-Abgeordnete Wilhelm Priesmeier forderte eine Stärkung der Milchbauern über eine Förderung von Erzeugergemeinschaften. «Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen des Agrarsektors.» Die
SPD verlangte zudem mehr Mittel für die Verbraucherarbeit. Der Linke-Abgeordnete Roland Claus sieht Betriebe in Ostdeutschland in Gefahr. Der CDU-Agrarexperte Peter Bleser wies die Kritik zurück und sprach von Kontinuität der Politik.
Aigner will weiter keine Ernährungstipps zum Fleischkonsum zugunsten des Klimaschutzes geben. «Motivation, nicht Bevormundung», sagte die CSU-Politikerin. Im Dezember hatte sie auf die Ernährungspyramide der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verwiesen, in der zwei bis drei Mal Fleisch pro Woche empfohlen wird. Dies wurde zunächst als ein Aufruf zum häufigeren Verzicht auf Fleisch verstanden, was Aigner zurückgewiesen hatte.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, riet zu weniger Fleischverzehr. «Wenn man weniger Fleisch isst, tut man etwas für die Umwelt», sagte Flasbarth der Berliner «tageszeitung» («taz»/Mittwoch). Er korrigierte Aigners Angaben, nach denen die Landwirtschaft rund sechs Prozent der
Treibhausgase in Deutschland verursacht. Wenn man auch Düngemittel, den Spritverbrauch von Treckern und Maschinen oder umgebrochenes Grünland einbeziehe, komme man auf etwa 13 Prozent. (dpa)
