Die Kennzeichnung wäre freiwillig und ähnlich dem EU-Öko- Siegel, sagte
Aigner am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen. Der Vorschlag der
EU-Kommission sei aber «unterschiedlich» aufgefasst worden. Die Diskussionen würden fortgeführt. Es komme jetzt auf die genauen Kriterien an. «Im europäischen Vergleich sind wir bereits auf einem höheren Niveau.»
Nicht durchsetzen konnte sich Polen mit der Forderung, die Frist für das Verbot von Legebatterien von 2012 um fünf Jahre verlängert zu bekommen. Die Kommission habe dies abgelehnt, damit sei die Diskussion beendet, sagte Aigner. Besonders Deutschland war dagegen, da die deutschen Legehennen-Halter schon dieses Jahr die Käfige abschaffen mussten und deswegen Wettbewerbsnachteile erlitten hätten. Die Minister berieten auch über die künftige Ausgestaltung der Agrarbeihilfen. Aigner kündigte an, sich für «starke» Direktzahlungen sowie einen «gut ausgebauten» Topf für die Förderung der allgemeinen ländlichen Entwicklung einzusetzen. «Wir wollen nicht den ständigen Eingriff in den Markt, sondern ein Sicherheitsnetz.»
Dagegen legte ihr französischer Kollege Bruno Le Maire bereits einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Mit jährlich gut 56 Milliarden Euro sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt. Da die aktuelle EU-Förderperiode 2013 ausläuft, stehen derzeit die Gelder sowie die Marktordnungsinstrumente auf dem Prüfstand. Deutschland und Frankreich wollen für die Bauernsubventionen kämpfen, marktliberalere Länder wie Großbritannien wollen sie eindampfen. Der neue EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos machte deutlich, offen zu sein für eine Fortsetzung von Marktstützungsinstrumenten wie Interventionen. Dies dürfe aber nur als Sicherheitsnetz dienen, sagte er. «Wir dürfen nicht mehr Zurück zu Mechanismen der Vergangenheit wie den Exporterstattungen.» Auch dürfe an der Richtung früherer Agrarreformen nicht geschraubt werden. «Wettbewerb ist das Herzstück.»
Le Maire sprach sich für eine Lockerung des europäischen Wettbewerbsrechts aus, um die Landwirte in den Verhandlungen mit dem Handel zu stärken. «Es ist unverantwortlich, die Produzenten gegenüber den Käufern allein zu lassen», sagte er. So müsse es im Rahmen von sektorübergreifenden Branchenverbänden («Interprofessionen») möglich sein, Preisindikatoren festzusetzen. Das ist bisher nur in Einzelfällen möglich, etwa bei Obst und Gemüse. «Die europäischen Wettbewerbsregeln müssen geändert werden.»
Le Maire betonte, er stimme sich für seine Vorschläge eng mit Deutschland ab. «Wir wollen eine moderne Regulierung mit starken, neuen Instrumenten», sagte er. «Wir stehen vor einer Kehrtwende in der europäischen Agrarpolitik.» Die Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können und deshalb für die in Europa höheren Anforderungen etwa für Hygiene, Umwelt- und Tierschutz kompensiert werden. Erst gehe es dabei um das Preisniveau, an zweiter Stelle um Direktbeihilfen.
So habe die Milchkrise gezeigt, dass auch die
Intervention weiterhin notwendig sei. «Wir müssen aber schneller und massiver eingreifen können.» In der Milchkrise hätten die staatlichen Aufkäufe etwa drei Monate zu spät begonnen. «Die Mechanismen sind zu rigide.» Zudem müsse die öffentliche Hand bei Preisstürzen wie 2009 eingreifen können. Auch die private Lagerhaltung habe «ihre Effizienz bewiesen». Außerdem müsse es steuerliche Anreize für Geldanlagen geben. (dpa)
