Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) drängte die Länder am Mittwoch im Streit um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu einem schnellen Kompromiss. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) hielt dagegen, es sei nicht abzusehen, dass sich die Minister bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag in Würzburg einigen könnten.
«Wir müssen uns gegebenenfalls noch ein bisschen Zeit nehmen, auch wenn dadurch Unsicherheiten für das nächste Jahr entstehen», sagte Remmel der «taz» (Donnerstag). «Eine Einigung ist möglich, wenn sie von allen Ländern, auch den rot-grün-regierten, politisch gewünscht ist», erklärte Aigner. «Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte sollte man jetzt wirklich Nägel mit Köpfen machen.»
Die europäischen Agrarminister hatten sich im Juni mit dem EU-Parlament auf eine Reform der
Agrarpolitik verständigt. Sie soll die Landwirtschaft stärker auf Umweltschutz ausrichten und die Verteilung der Gelder gerechter machen, lässt den Mitgliedsstaaten aber große Spielräume. Dabei liegen die Positionen in Deutschland weit auseinander. So fordern die fünf Agrarminister der Grünen, dass künftig weniger EU-Geld als pauschale
Flächenprämie an Landwirte fließt. Stattdessen soll mehr Geld in Umweltschutz-Projekte und die Förderung des Ökolandbaus gesteckt werden.
Bauernvertreter stemmen sich gegen die Pläne. «Diese Umverteilung wollen wir nicht», sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut Born. «Wir brauchen eine Umsetzung, die unseren Bauern das Wirtschaften ermöglicht», forderte der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl. Ein Bündnis aus Umweltschützern und bäuerlichen sowie ökologischen Landwirten sprach sich hingegen dafür aus, die Möglichkeiten zu einem echten Richtungswechsel in der Agrarpolitik zu nutzen.
Auch bei einer möglichen Bevorzugung kleinerer Höfe gibt es Streit. Aigners Vorschlag sieht vor, die ersten 30 Hektar eines Betriebs künftig stärker zu bezuschussen, für große Betriebe bliebe weniger. Dies sehen vor allem die ostdeutschen Länder kritisch, wo Großbetriebe dominieren. Der Deutsche
Bauernverband hält das Aigner-Konzept für «an der Grenze des Erträglichen». Andere Verbände setzen sich dagegen für einen deutlich größeren Bonus ein.
Baden-Württembergs Ressortchef Alexander Bonde (Grüne) kritisierte, Aigner wolle die Entlastung kleinerer und mittlere Betriebe verhindern. «Stattdessen soll zementiert werden, dass auch weiter 80 Prozent der EU-Hilfen an gerade mal 20 Prozent der Betriebe in Deutschland fließen», erklärte er.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hielt eine Modellrechnung entgegen, wonach das Konzept der Grünen-Minister ostdeutsche Landwirte zusätzlich ein Fünftel ihrer Fördergelder kosten würde. Unabhängig von den Entscheidungen der deutschen Agrarminister werden die Direktzahlungen für deutsche Bauern insgesamt etwa zehn Prozent sinken. (dpa)
