Schwerpunkte der Taten waren bisher Norddeutschland und Ostdeutschland. Auch in anderen europäischen Staaten registrieren die Sicherheitsbehörden eine steigende Anzahl von Angriffen sogenannter militanter „Tierschützer", die sich mit gewaltsamen Aktionen gegen landwirtschaftliche Betriebe oder Tierzucht-Unternehmen richten und dabei auch vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschrecken.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner erklärte am Dienstag in Berlin, die europaweit steigende Zahl von Anschlägen und die wachsende Gewaltbereitschaft seien „besorgniserregend und aufs Schärfste zu verurteilen". Aigner weiter: „Es macht mir Sorge, dass es anscheinend kleine Gruppen sogenannter Aktivisten gibt, die vor nichts zurückschrecken. Wenn Höfe attackiert, Gebäude angezündet oder Maschinen beschädigt werden, dann hat das mit Tierschutz nichts mehr zu tun. Niemand darf wegsehen, wenn unter dem Deckmantel des Tierschutzes schwere Straftaten verübt werden", sagte die Ministerin. Polizei und Justiz müssten „hart und konsequent durchgreifen".
Die Ministerin betonte, in Deutschland gelten wie in den anderen EU-Staaten umfangreiche und strenge Tierschutz-Standards, deren Einhaltung in Deutschland durch die zuständigen Behörden der Bundesländer zu kontrollieren ist.
Aigner begrüßte, dass sich - unterstützend zu den laufenden Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden - auch die europäische Polizeibehörde „Europol" mit Sitz in Den Haag eingeschaltet hat. Im Rahmen einer Fachkonferenz hatten Strafverfolger aus mehreren EU-Staaten über gemeinsame Strategien gegen die wachsende Gewaltbereitschaft militanter Gruppen und Einzeltäter beraten. Da sich die Vorgehensweisen der Täter in mehreren Fällen gleichen und eine Verbindung der mutmaßlichen Aktivisten in unterschiedlichen EU-Staaten als wahrscheinlich gilt, wollen die Sicherheitsbehörden laut „Europol" ihren Informationsaustausch in Zukunft intensivieren. (bmelv)
