Die EU-Staaten wollen diese Woche gemeinsam mit dem Europaparlament die Weichen für die europäische Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr 2020 stellen.
«Hebt man nun zum Beispiel die staatlich garantierten Preise wieder an, würde wieder mehr für die Lager produziert. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der schnurgerade zurück führt in die 80-er Jahre, die Zeiten der Butterberge, Milchseen und Getreidelager», erklärte Aigner. Bei den Reform-Verhandlungen geht es auch um die Grundsatzfrage, wie stark der Staat zum Beispiel mit Stützungskäufen in die Märkte eingreift. Insbesondere das Europaparlament dränge hier auf mehr staatliche Schützenhilfe für die Bauern, sagte Aigner.
Wie die europäische Landwirtschaftspolitik in den nächsten paar Jahren aussieht, soll sich diese Woche entscheiden. Bis Dienstag wollten die Minister der 27 EU-Staaten miteinander verhandeln, teils auch parallel mit dem Parlament. Am Mittwoch wollen sie eine Einigung mit den Europaparlamentariern finden - denn ohne deren Zustimmung kommt die Reform nicht zustande.
«Die europäischen Bauern erwarten ein Ergebnis diese Woche und wir werden alles tun und uns bemühen, ihnen eins zu liefern», sagte der irische Minister Simon Coveney zu Beginn des Treffens. Sein Land hat den Vorsitz der EU-Staaten.
Ein Kernstück der Reform ist das sogenannte Greening (ungefähr: grüner machen). Um die Bauern zu ökologischerem Wirtschaften anzuhalten, sollen künftig dreißig Prozent der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen gekoppelt sein. Direktzahlungen sind jene Gelder, die die Landwirte direkt aus Brüsseler Agrartöpfen erhalten - im Gegensatz zu Mitteln, die zum Beispiel die Infrastruktur in ländlichen Regionen verbessern sollen oder Marktpreise absichern. Direktzahlungen machen den Großteil des Agrarbudgets aus. Die Umweltauflagen sind beschlossen, die genauen Kriterien aber noch Verhandlungssache.
EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos versprach, die Reform werde die Position kleiner Betriebe stärken. «Zum ersten Mal werden die kleinen Landwirte auch als eine landwirtschaftliche Betriebskategorie anerkannt werden, die das Recht hat auf eine Zukunft auf dem Lebensmittelmarkt der Europäischen Union», sagte Ciolos. Diskutiert wurden verschiedene Möglichkeiten, die Fördergelder umzuverteilen - also Großbetriebe weniger stark zu unterstützen, dafür aber Kleinbetrieben mehr Geld zu geben.
Umweltschützern reichen die Reformpläne nicht: Zum Auftakt des Treffens kam es zu einer Rangelei mit Demonstranten. Drei Aktivisten stürmten in den Eingangsbereich des Tagungsgebäudes und versuchten ein Banner zu entrollen mit der Aufschrift: «Ihr habt uns grün, gerecht und lokal versprochen. Betrügt die Bürger nicht.»
Die drei Aktivisten hätten eigenständig gehandelt, sagte Stephanie Roth, die für das ökologische Netzwerk Arc 2020 aktiv ist und mit anderen Mitgliedern vor dem Gebäude demonstrierte. (dpa)
