Bis 2013 sollten die finanziellen Rahmenbedingungen nicht geändert werden, sagte
Aigner am Dienstag im Bundestag. Für die Zeit danach werde sie sich für starke Direktzahlungen und gut ausgestattete Mittel für die ländliche Entwicklung einsetzen. «Da können Sie sich drauf verlassen.» Die EU- Länder hatten 2008 bereits eine Kürzung der Subventionen beschlossen. Aigner will mehr Verbraucherinformationen über Lebensmittelskandale prüfen. Die Opposition stellte ihr ein schlechtes Zeugnis aus.
Die
SPD warf Aigner einen «grandiosen Fehlstart» vor. «Sie haben die Bauern einfach im Regen stehen gelassen», sagte die SPD- Abgeordnete Waltraud Wolff. Aigner habe auf EU-Ebene nicht verhindern können, dass die Milchquoten - die Produktionsgrenzen - steigen. Kritik auch am Sofortprogramm für Bauern von 750 Millionen Euro bis 2011: Mit der Laufzeit von zwei Jahren sei es «zur Wirkungslosigkeit verdammt», sagte Grünen-Politikerin Ulrike Höfken. Die Linke- Agrarexpertin Kirsten Tackmann sprach vom Tropfen auf den heißen Stein. Der CDU-Politiker Peter Bleser sagte, das Programm sei ein bisher einmaliges Hilfsangebot. Auch die FDP nahm Aigner in Schutz.
Die Ministerin kündigte an, das Verbraucherinformationsgesetz auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Behörden die Konsumenten im Fall von Lebensmittelskandalen informieren sollen. Die Kosten für diese Informationen sollten ebenso geprüft werden wie die Bearbeitungszeit, sagte Aigner. Die Opposition nannte ihre Vorschläge unkonkret. Sie kritisierte auch, dass Aigner die Ampel-Kennzeichnung von Fett, Salz und Zucker in Lebensmitteln ablehnt. Damit ziehe sie die Interessen der Industrie denen der Verbraucher vor, sagte Höfken. (dpa)
