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Angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale wächst der Druck, dass sich auch die Wirtschaft an Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen beteiligen soll. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) legte den Ländern nahe, für eine bessere Ausstattung von Überwachungsbehörden notfalls Unternehmen mit heranzuziehen.
«Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten», sagte Aigner am Dienstag. Jüngste Fälle wie der um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten hätten gezeigt, dass es bei Importkontrollen teils Defizite gebe. In Niedersachsen sollen Agrarbetriebe amtliche Kontrollen selbst zahlen.
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: «In mehreren Stufen für die Anpassungen rechnen wir so jährlich mit bis zu 30 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen durch kostendeckende Gebühren zur Verstärkung des Verbraucherschutzes.» Er wies darauf hin, dass es diese Regelung in Belgien seit dem Dioxin-Skandal vor acht Jahren gibt. Auch in Nordrhein-Westfalen werde auf die Gebührenfinanzierung umgestellt.
Die Kostenregelung gelte vor allem für Großbetriebe, «da die Kontrollintensität und das Risiko unterschiedlich sind», sagte Meyer. Bäuerliche Familienbetriebe sollten keine oder nur eine geringere Gebühr entrichten. Mit den Einnahmen aus den bislang mit Steuergeldern finanzierten Kontrollen könnten laut Meyer rund 200 neue Stellen und teure Labortests finanziert werden.
Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert sagte, wenn Firmen ihrer Eigenkontrollpflicht nicht ausreichend nachkämen, könnten bei ihnen anfallende Kontrollgebühren eingefordert werden. «Es kann aber nicht sein, dass die Unternehmen, die ihren Verpflichtungen der Kontrolle ordentlich nachkommen, für ausgabefreudige Landeshaushalte oder einzelne schwarze Schafe herhalten müssen», sagte Schweickert der dpa.
Vor der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern im hessischen Bad Nauheim an diesem Donnerstag mahnte Aigner bei den Ländern eine genaue Überwachung auch in der Gastronomie an. «Die Qualität und Wirksamkeit der Lebensmittelkontrollen ist der entscheidende Faktor - unabhängig von der Frage, wie und wo die Kontrollergebnisse letztlich veröffentlicht werden.»
Die Länder wollen sich beim Bund erneut für eine einheitliche Regelung für eine «Hygieneampel» stark machen. Sie soll anzeigen, wie gut Restaurants Hygienestandards einhalten. Aigner machte deutlich, dass sie die Voraussetzungen dafür nicht als gegeben sieht, da es noch keine Verständigung der Länder untereinander gebe. (dpa)
