Aigner wirbt für EU-Subventionen nach 2013

Nötig sei eine starke Säule direkter Beihilfen und eine finanziell gut ausgestattete Säule der Mittel für ländliche Regionen, hieß es am Mittwoch im Agrarministerium in Berlin. Dies haben Union und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Eine abschließende Position innerhalb der Bundesregierung zu den künftigen EU-Agrarfinanzen gibt es bisher noch nicht.

Der französische Minister Bruno Le Maire hat mehrere Amtskollegen zu dem Treffen eingeladen, um über die Agrarmittel der Europäischen Union von 2014 bis 2020 zu sprechen. Dabei gelten die EU- Mitgliedstaaten als eingeladen, die ein Interesse daran haben, dass die Agrarmärkte reguliert werden. Demnach zählen etwa Großbritannien, die Niederlande oder Schweden nicht dazu.

Die FDP-Bundestagsfraktion warnte vor einer «Rolle rückwärts» und wandte sich gegen bestimmte Hilfen. «Die gescheiterten Instrumente dieser Politik wie Exporterstattungen, Quoten, Abschottungen und Marktabschottungen sind nicht zukunftsfähig und nicht im Interesse der unternehmerischen Landwirte in Deutschland», sagte FDP- Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. (dpa)