Ilse Aigner (c) proplanta
Im Vorfeld der Tagung hat Bundesministerin Aigner auf die Notwendigkeit rascher Entscheidungen hingewiesen und an die Kompromissbereitschaft der Länder appelliert. „Es gibt die Chance zu einer Einigung und wir sollten sie nutzen.
Die Bundesregierung hat in Brüssel erfolgreich verhandelt und für Deutschland ein gutes Ergebnis erzielt. So werden die Förderprogramme ohne Brüche fortgeführt werden können und die Landwirtschaft wird insgesamt ökologischer und wettbewerbsfähiger.
Die Weichen für eine zukunftsorientierte Reform der Agrarpolitik in Europa sind gestellt. Nun geht es darum, die Umsetzung in Deutschland zügig voranzutreiben. Nur so erhalten die Bäuerinnen und Bauern rasch Klarheit und die notwendige Planungssicherheit.“
Aigner erinnerte daran, dass die Bundesländer zahlreiche wichtige Punkte der Agrarreform seit langem unterstützen, etwa ein wirksames Greening ohne pauschale Flächenstilllegungen. Auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete schrittweise Anpassung der Direktzahlungen auf einen bundeseinheitlichen Wert wird im Grundsatz von allen Bundesländern akzeptiert. Auch über die spezielle Förderung von Junglandwirten und die Zusatzförderung für kleine und mittlere Betriebe sind sich Bund und Länder weitgehend einig.
„Ich stelle fest, dass wir in unseren grundlegenden Positionen nicht weit auseinanderliegen. Eine Einigung ist möglich, wenn sie von allen Ländern, auch den rot-grün-regierten, politisch gewünscht ist. Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte sollte man jetzt wirklich Nägel mit Köpfen machen“, sagte Aigner mit Blick auf das Treffen der 16 Landwirtschaftsminister in Würzburg.
„Ein Umsetzungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt geht es um die Details, wie die vom Bund geplante höhere Förderung von naturbedingt benachteiligten Dauergrünlandregionen, die insbesondere auch der Stärkung der Milchviehhaltung auf diesen Standorten dient. Außerdem werden wir die Verteilung der Mittel zwischen den beiden Säulen der Agrarpolitik und die daraus resultierenden Folgen diskutieren“, sagte Aigner mit Blick auf die Agrarministerkonferenz.
Um die Umsetzung voranzutreiben und den Ländern genügend Zeit für die Vorbereitung der Agrarministerkonferenz zu geben, hatte Aigner bereits Anfang Juli einen Vorschlag vorgelegt, der die Basis für die weitere Diskussion darstellte. Das Konzept von Bundesministerin Aigner hat alle Regionen Deutschlands im Blick und stärkt vor allem die bäuerliche Landwirtschaft, die Milchviehhaltung mit Dauergrünland und die Bewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten und schwierigen Regionen – ohne die übrigen Regionen in Deutschland einseitig zu belasten.
„Unser Ziel ist eine Lösung, die die Interessen aller 16 Bundesländer bestmöglich berücksichtigt. Alles andere wäre Symbolpolitik, die im Bundesrat keinen Bestand haben würde“, sagte Aigner mit Blick auf die notwendigen Schritte hin zu einer nationalen Gesetzgebung. (Pd)
