Sinkt die verfügbare Ökostrom-Menge, könnten
Klimaziele wie ein Anteil von 65 Prozent am Verbrauch aus erneuerbaren Energien bis 2030 in Gefahr geraten. Altmaier sagte am Mittwoch in Berlin nach Gesprächen mit Vertretern von Bund, Ländern und Energiewirtschaft, es gehe nun darum, die dafür nötigen Ausbauziele zu erreichen.
Es bestehe Einigkeit darin, dass das Potenzial älterer Anlagen weiter genutzt werden solle. Ein Schwerpunkt müsse dabei auf «Repowering» liegen - also dem Ersatz alter durch neue, leistungsfähigere Anlagen.
Dazu würden rechtliche Erleichterungen geprüft, sagte Altmaier. Dies könnte einen erheblichen Teil der «ausgeförderten Anlagen» betreffen. Notwendige Änderungen würden in die derzeit geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einfließen.
Zum 1. Januar 2021 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderdauer des
EEG heraus. Es wird nun befürchtet, dass ihr wirtschaftlicher
Betrieb danach nicht mehr möglich ist - während gleichzeitig mehr Energie aus regenerativen Trägern wie Wind, Sonne oder Biomasse gebraucht wird, um die Klimaziele zu erreichen. Die Windkraftbranche rechnet mit einem Netto-Abbau von bis zu 16 Gigawatt Leistung bis 2025, wenn nicht gehandelt wird.
Altmaier betonte, wenn möglich sollten marktwirtschaftliche Lösungen statt neuer
Subventionen den Vorrang beim
Ausbau bekommen. So gebe es schon gute Erfahrungen mit einer
Direktvermarktung des Stroms von Windradbetreibern. Das ist aber nicht immer rentabel.
Niedersachsens
Umweltminister Olaf Lies (
SPD) fordert eine «Übergangsfinanzierung» für Altanlagen, die keine festen Einspeisevergütungen mehr bekommen und gleichzeitig mit dem geringen Großhandels-Strompreis konfrontiert sind. Die Differenz glich bisher die Ökostrom-Förderung aus.
«Ich habe kein Interesse daran, dass wir in dauerhafte Unterstützung kommen», stellte Lies mit Blick auf alte
Windräder klar. Aber solange der Börsenstrom billig und die Einkünfte aus der CO2-Bepreisung zu gering blieben, um einen profitablen Weiterbetrieb zu finanzieren, sei eine begrenzte «Post-EEG-Förderung» angezeigt. Sonst drohten große Kapazitäten wegzufallen.
Dabei dürfe man nicht vergessen, dass auch der Zubau neuer Anlagen weiter vor erheblichen Problemen stehe. Vielerorts gehen Anwohner gegen Projekte vor, Genehmigungsverfahren ziehen sich, es gibt zudem natur- und artenschutzrechtliche Bedenken.
«Der allergrößte Teil selbst der genehmigten Projekte in Niedersachsen liegt vor Gericht.» Beim Ausbau der Windenergie gebe es ein Riesenproblem. Niedersachsen ist gemessen an der installierten Leistung wichtigster deutscher Windkraft-Standort.
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht ebenfalls Bedarf, klare Bedingungen für den Weiterbetrieb von Altanlagen zu schaffen. Man brauche ein einfacheres
Repowering und schnellere Planungsverfahren. Für Übergangslösungen zeigte er sich offen, betonte aber auch, diese müssten zeitlich begrenzt sein, um keine falschen Anreize zu setzen.
In der Unionsfraktion wurde davor gewarnt, eine Anschlussförderung für alte Anlagen dürfe nicht die
EEG-Umlage belasten. Die Bundesregierung hat bereits milliardenschwere Zuschüsse aus dem Haushalt beschlossen, damit die Umlage nicht massiv steigt.
Kritik an Altmaier kam aus der SPD. Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch und der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal erklärten, statt einen guten Regierungsentwurf vorzulegen, berufe der Minister einen Runden Tisch ein. Es brauche einen gemeinsamen Pakt des Bundes sowie der Länder und Kommunen. «Es ist und bleibt ein Trauerspiel, dass der Minister auf der Bremse steht und Politik simuliert, statt sie zu machen.»
Das Bundeskabinett hatte im September eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Der Entwurf für eine
EEG-Novelle sieht vor, Ausbauziele vor allem für Windräder an Land und Solaranlagen zu erhöhen. Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran. Gleichzeitig sollen die Milliarden-Förderkosten für erneuerbare Energien durch verschiedene Maßnahmen verringert werden.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, sagte, nötig seien jetzt leichtere Prüfungen bestehender Windkraft-Standorte fürs Repowering. «Weiterhin müssen Höhenbeschränkungen sowie aktuelle und zukünftige Abstandsregeln auf den Prüfstand.»
Ihr Kollege Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen ergänzte: «Oberstes Ziel sollte sein, das Repowering von ausgeförderten Windenergieanlagen zu unterstützen, um mit neuen und leistungsfähigeren Anlagen mehr Strom an vorhandenen Standorten zu produzieren.» Wo dies nicht möglich sei, müsse man verstärkt auf Direktvermarktung setzen.
