Die Agrarminister haben klare Forderungen gestellt, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene stabil zu halten. Dabei fanden bayerische Forderungen einhellige Zustimmung. So haben sich alle Länder darauf verständigt, das heutige Direktzahlungssystem zur Stabilisierung der Betriebe und zur Honorierung öffentlicher Güter wie „Ernährungssicherheit“ oder „vitaler ländlicher Raum“ auch künftig zu verteidigen. „Das ist eine wichtige Rückenstärkung für den Bund bei seinen Verhandlungen in Brüssel“, sagte der Minister.
Zustimmung der übrigen Länder gab es auch beim Thema Bürokratieabbau: Der Bund wurde aufgefordert, sich bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik für eine deutliche Durchforstung und Entrümpelung der Cross Compliance-Auflagen sowie der umfangreichen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten einzusetzen. Auf Initiative Bayerns haben sich die Agrarminister zudem darauf verständigt, die wichtige Rolle der Forstwirtschaft im Hinblick auf
Klimawandel, Sicherung der
Biodiversität und der
Energieversorgung auch in der EU-Agrarpolitik auch nach 2013 zu verankern. Darüber hinaus streben die Agrarminister eine stärkere Stellung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette an. Gefolgt sind die anderen Bundesländer auch der Forderung Bayerns, bei der
Agrarpolitik die regionalen Gestaltungsspielräume weiterhin zu erhalten. (PD)
