Die Minister sprachen sich am Donnerstag in Luxemburg in öffentlicher Diskussion mit großer Mehrheit für die Neuregelung aus. «Sämtliche Mitgliedstaaten haben sich für den Vorschlag geäußert, mit Ausnahme von Belgien und Luxemburg, die sich enthalten haben», sagte der griechische Umweltminister Ioannis Maniatis. Er leitete das Treffen, weil sein Land derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten hat.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) stimmte für die Regeln: «Jetzt erstmals ist es völlig eindeutig, dass wir auf gesicherter rechtlicher Grundlage gentechnisch veränderte Organismen nicht zulassen werden in Deutschland», sagte sie vor dem Treffen. Künftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können.
Bislang müssen die EU-Staaten nationale Anbauverbote für europaweit zugelassene
Genpflanzen mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen - das gilt als schwierig. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln.
Umweltschützer und Grüne sowie die Gentechnikbranche sind mit den Anbauregeln unzufrieden. Sie bemängeln unter anderem, dass die Verbotsgründe zu schwammig formuliert seien. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte: «Die Rechtssicherheit für die jeweiligen Regierungen für ein
Anbauverbot ist damit (...) nicht gegeben. Der Vorschlag würde Klagen der Gentechnik-Unternehmen provozieren und die nationalen Anbauverbote damit kippen», sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Hendricks verteidigte dagegen die Pläne: «Ich halte die Liste der Verbotsgründe für wasserfest.» Schließlich sei nun möglich, das öffentliche Interesse als Verbotsgrund anzugeben: «Das öffentliche Interesse ist jedenfalls von uns zu definieren.» Derzeit werden in Europa kaum genveränderte Pflanzen kommerziell angebaut.
Nach Zahlen der
EU-Kommission baut vor allem Spanien den Genmais
MON 810 an, in Deutschland wird der Mais wie in den meisten EU-Staaten nicht angebaut. «Im Moment spielt der Anbau keine große Rolle», sagt Christoph Then vom Verein Testbiotech. Er rechnet nicht damit, dass sich das in naher Zukunft ändert. (dpa)
