Sachsen-Anhalt werde in Vorleistung gehen, bevor Mitte August der
Bundesrat das acht Milliarden Euro umfassende Wiederaufbauprogramm endgültig freigebe, teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff (
CDU) am Freitag mit.
Die Anträge für Privatleute im Land könnten ab sofort aus dem Internet geladen werden, die Unterlagen für Firmen oder Landwirte sollen in den nächsten Tagen folgen. Privatleute können mit 80 Prozent Schadensersatz rechnen, für die Wiederherstellung von Infrastruktur durch die Kommunen steht 100 Prozent zur Verfügung. «So eine komfortable Regelung gab es in Deutschland noch nie», sagte Haseloff.
Sachsen-Anhalt ist das am stärksten betroffene Land - die Schäden liegen allein hier bei 2,7 Milliarden Euro. Das sind rund 40 Prozent aller Schäden in den Bundesländern. In einer ersten Tranche stehen für Sachsen-Anhalt aus dem Wiederaufbaufonds 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Eine ähnlich hohe Summe könnte nochmal kommen, wenn die Verteilung der Gelder endgültig feststeht. Zum Vergleich: Nach der Flut 2002 wurden laut Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt rund 800 Millionen Euro an Hilfe ausgezahlt. Der Bundesrat will am 16. August endgültig das Paket absegnen, die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung wurde bereits unterzeichnet. In Sachsen-Anhalt sollen Zahlungen ab sofort möglich sein. «Wir sind liquide», sagte Haseloff.
Der Regierungschef appellierte an die Bürger, bei künftigen Katastrophen nicht erneut mit einer solch umfangreichen Hilfe zu rechnen, für die letztendlich der Steuerzahler aufkommt. Vielmehr müsse der Versicherungsschutz erhöht werden. Umgesetzt wird ein großer Teil der Hilfe von der Investitionsbank des Landes. In den kommenden Wochen sollen Berater der Bank durchs Land fahren und bei den Anträgen helfen. «Wir werden zügig und großzügig die Anträge prüfen», sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD). Bereits unmittelbar nach dem
Hochwasser hatte das Land Soforthilfen gezahlt. Haseloff sprach nun von der zweiten Phase des Wiederaufbaus.
Unterdessen können Opfer des Hochwassers sich im Internet auch Antragsformulare für den Erhalt von Spenden besorgen. Auf der Seite www.spendenantrag.de sind zahlreiche der teils je nach Bundesland unterschiedlichen Anträge abrufbar, wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Berlin mitteilte. Die Hilfsorganisationen haben jeweils eigene Kriterien, für welche Schäden Geld ausgezahlt wird. So zahlt das DRK zum Beispiel auch einen Energiekostenzuschuss für Gebäudetrockner. Eine Mehrfachauszahlung für dieselben Schäden soll aber verhindert werden, auch Versicherungszahlungen und staatliche Leistungen werden abgezogen. Allein das DRK hatte 18,3 Millionen Euro Spenden gesammelt.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) teilte in Berlin mit, aus dem Fluthilfepaket von Bund und Ländern würden 100 Millionen Euro speziell für Denkmäler und Kultureinrichtungen bereitgestellt. Wenn die Schäden konkretisiert seien, könne es schrittweise weitere Mittel geben. Besonders betroffen vom Hochwasser waren Sachsen-Anhalt und Sachsen. Allein beim Unesco-Welterbe «Gartenreich Dessau-Wörlitz» in Sachsen-Anhalt wird mit Kosten von 15 Millionen Euro gerechnet. (dpa/sa)
