„Viele unserer Bauernfamilien bedauern dies, vor allem weil die höchstrichterliche Prüfung des Europäischen Gerichtshof noch läuft“, betont Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Der
Bauernverband appelliere deshalb eindringlich an Politik und Medien, fair mit den bayerischen Bauernfamilien umzugehen.
Die EU-Direktzahlungen an alle 118.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern seien gerechtfertigt, da sie vor allem ein Ausgleich für die Aufwendungen der in Europa sehr hohen Umwelt-, Tierhaltungs- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften sind. Zudem würden sie zur Honorierung der Landwirte für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in einem guten ökologischen und landwirtschaftlichen Zustand beitragen. Die klaren Begründungen und Erläuterungen für die Ausgleichszahlungen, die direkt und indirekt über Verarbeitungsunternehmen von Brüssel aus an Bauern gehen, fehlten leider bei der Veröffentlichung im Internet. „In der Diskussion zur Transparenz hat der Bauernverband seit Herbst 2005 auch immer die Gleichbehandlung aller Empfänger von staatlichen Hilfen aller Ebenen - EU, Bund und Freistaat Bayern - gefordert“, erläutert Müller. Dies sei aber bis heute von der Politik nicht berücksichtigt worden.
Aus rechtsstaatlicher Sicht sei nicht nachvollziehbar, dass die von einigen deutschen Gerichten veranlasste höchstrichterliche Prüfung von datenschutzrechtlichen Bedenken durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) von der Bundespolitik nicht abgewartet werden konnte. „Dass Staatsminister
Brunner hier den Rechtsschutz der bayerischen Bauern aufgrund der laufenden Prüfung durch den EuGH bis jetzt in den Vordergrund gestellt hat, das würdigen wir und sehr viele Familienbetriebe“, erklärt Müller.
Klarzustellen sei auch, dass der Deutsche und Bayerische Bauernverband auch in der Diskussion zur Offenlegung die Anliegen der weit überwiegenden Mehrheit seiner Familienbetriebe, bundesweit rund 340.000 Mitglieder, absolut in den Vordergrund gestellt hat. „Die Unterstellung von einzelnen Politikern und insbesondere vom Bund Naturschutz in Bayern, dass der Bauernverband die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft nicht vertrete, ist an den Haaren herbeigezogen“, erklärt Müller. Der Bund Naturschutz in Bayern fordere hingegen noch höhere Bewirtschaftungsauflagen und -bedingungen, wenn Bauern weiterhin berechtigte Ausgleichszahlungen in Zukunft erhalten wollen. „Damit kommt dann bei allen bayerischen Familienbetrieben viel weniger einkommenswirksam an“, erklärt Müller. Der Bauernverband setze sich dagegen in der Diskussion über die EU-Agrarpolitik über 2013 hinaus für eine starke Unterstützung der Bauernfamilien ein.
Nach wie vor sei es unverständlich, dass nicht alle staatlichen Unterstützungen durch Bayern, Bund und die EU sowie alle Empfänger namentlich offengelegt werden, wenn die Politik und einige Nicht-Regierungsorganisationen Transparenz propagieren. Durch die Nichtveröffentlichung nationaler Beihilfen an die gewerbliche Wirtschaft entstehe ein Zerrbild, nach dem die Bauernfamilien in besonderem Maße staatliche Beihilfen erhielten. „Ich muss vor diesem Hintergrund den Nicht-Regierungsorganisationen unterstellen, dass sie diese Forderungen gegen die Landwirte nur dazu benutzen, die finanziellen Mittel für sich selbst zu sichern“, so Müller. Fakt sei, dass über 50 Prozent der Subventionen in Deutschland - rund zwölf Milliarden Euro im Jahr 2008 - an die gewerbliche Wirtschaft gehen und hier Transparenz offensichtlich nicht von der Politik gewollt ist. (bbv)
