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Landwirtschaftsministerium arbeitet an einer Förderrichtlinie für eine Soforthilfe für kleine und mittlere Betriebe. Sie solle bis zum Wochenende vorliegen und nicht nur für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten, so wie es das Programm des Bundes vorsehe, kündigte
Agrarminister Axel Vogel (Grüne) am Dienstag an.
Auch kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern sollten Hilfen bekommen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. «Landwirte,
Gemüsebauern und
Tierhalter haben wir als systemrelevant anerkannt.»
In den Genuss der Hilfen könnten auch Fischereibetriebe,
Waldbesitzer und Unternehmen der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte kommen. Die Fördersätze werden in Anlehnung an die Richtlinie des Wirtschaftsministeriums für gewerbliche Unternehmen gestaffelt.
Das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und
Flurneuordnung wird die Anträge bearbeiten. Das Land hatte bisher Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Erwerbstätigen auf den Weg gebracht.
Saisonarbeitskräfte, die bereits in Brandenburg sind, um in der
Spargelernte und dann beim Erdbeerpflücken zu helfen, können statt bisher 70 nun 115 Tage sozialversicherungsfrei im Land arbeiten, erklärte das Ministerium. Die Regelung gelte bis 31. Oktober.
Zuvor hatten mehrere Oppositionsfraktionen Hilfen vom Land für
Bauern gefordert. «Wir müssen verhindern, dass die Landwirtschaftsbetriebe hier hinten runterfallen», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am. Die Soforthilfe der Bundesregierung auch für Landwirte sei nur für
Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern vorgesehen.
Die Freien Wähler verlangten ebenfalls Unterstützung für Landwirte. Das solle insbesondere für Betriebe gelten, die die Ernte nicht einbringen könnten, sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann am Dienstag.
