«Das künftige Ministerium sollte eine kabinettsübergreifende Koordinierungsfunktion für die Bereiche globaler Politik erhalten, die Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte berühren», erläuterte der Generalsekretär der
Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, am Dienstag in Berlin die zentrale Forderung der beiden Organisationen für die neue Legislaturperiode. Das BMZ müsse raus aus seiner Nische.
Auch der sogenannte Menschenrechts-TÜV des BMZ dürfe nicht auf Entwicklungspolitik beschränkt bleiben. «Alle Ministerien, insbesondere Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Außen-, Umwelt- und Entwicklungsministerium müssen an einem Strang ziehen. Die Wahrung der Menschenrechte und das Überleben des Planeten gehen viele Politikbereiche an», argumentierte Jamann bei der Vorstellung des 21. Berichts der beiden Organisationen «zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik» weiter.
Die künftige Regierung solle sich auf internationaler Ebene für ein neues System der Entwicklungsfinanzierung einsetzen. Im Bundeshaushalt sei eine stufenweise Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig und für die internationale Klimafinanzierung um 1 Milliarde Euro, argumentierte terre des hommes-Chefin Danuta Sacher. Finanziert werden könnte dies über eine künftige Finanztransaktionssteuer. (dpa)
