Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche, lehnten bei Beratungen der Europaminister am Dienstag in Brüssel die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Gesamtausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro als viel zu hoch ab. 100 Milliarden Euro davon müssten gestrichen werden.
Andere Regierungen, vor allem aus den Staaten Zentral- und Südeuropas, warnten hingegen vor Einschnitten bei den Strukturfonds der EU, mit denen Geld zwischen reichen und armen EU-Staaten umverteilt wird.
«Wir hatten einen nützlichen Meinungsaustausch ohne größere Überraschungen», sagte EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski.
Der dänische Europaminister Nicolai Wammen als Vorsitzender des Ministerrates teilte mit, zunächst gehe es nur um die Struktur der Finanzplanung. Zahlen sollten in das Verhandlungspapier erst in der zweiten Jahreshälfte eingesetzt werden.
Eine Entscheidung muss erst Ende des Jahres fallen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen aber bei ihrem Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel über einige der wichtigsten Streitpunkte sprechen.
Lewandowski hatte mit dem Argument, das EU-Budget könne wesentliche Anstöße für mehr Wachstum geben, um Zustimmung zum Vorschlag der Kommission geworben. Er verwies auf große Verkehrs- und Energieprojekte.
Eine Gruppe meist reicher Nettozahler (Deutschland, Österreich, Finnland, Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Tschechien) lehnte in einem gemeinsamen Papier nicht nur die Höhe der Ausgaben ab.
Sie widersprach auch dem Vorschlag, statt der bisherigen Beitragszahlungen aus den nationalen Haushalten den EU-Haushalt durch Einnahmen aus einer neuen Finanztransaktionssteuer zu finanzieren.
Der britische Europaminister David Lidington kritisierte das Fehlen von Einsparvorschlägen im Budgetentwurf. «Auch wenn wir versuchen wollen, das vorhandene Geld besser auszugeben, wird uns das nicht von der Notwendigkeit befreien, den Haushalt einzudampfen.»
Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link sagte: «Deutschland ist bereit, auch im nächsten Finanzrahmen den größten Nettobeitrag von allen zu leisten. Aber die Lastenverteilung muss fair bleiben.»
Er forderte unter anderem ein «Sicherheitsnetz» für Regionen, die bisher Fördermittel bekamen.
Dies müsse auch für weiter entwickelte Regionen gelten, beispielsweise in Deutschland. Länder, die gegen die Defizitgrenzen verstießen, müssten zeitweilig auf Geld aus den Strukturfonds verzichten.
Der polnische Außenstaatssekretär Pjotr Serafin warnte gemeinsam mit den Vertretern 15 anderer Staaten davor, die Kohäsionspolitik der EU - also das Bemühen um Verringerung des Wohlstandsgefälles - zu gefährden.
Wer hier sparen wolle, müsse auch bei der
Agrarpolitik und vor allem den direkten Zahlungen an Bauern sparen. «Es wäre absurd, wenn wir ein Budget bekämen, in dem es weniger Geld für Investitionen aber mehr Zuschüsse an Bauern gibt.» (dpa)
