Erwartungsgemäß wurde die Aussetzung der Standards zum „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) 7 und 8 bei dem im Nachgang zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) eingeleiteten Umlaufbeschluss einstimmig angenommen. „Damit ist es Landwirtinnen und Landwirten im Jahr 2023 möglich, die Getreideerzeugung zu steigern“, stellte der AMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts
Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dazu fest.
Damit leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und setze ein Zeichen der Solidarität in Zeiten knapper Ressourcen, betonte der CDU-Politiker. Kritik übte er an
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe nun unter Zugzwang einen Vorschlag unterbreitet, der bereits auf der
AMK diskutiert und mehrheitlich gefordert worden sei. „Diese Entscheidung war längst überfällig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben jetzt endlich Planungssicherheit“, so Schulze.
Bei der Sonder-AMK Ende Juli hatten sich die Landwirtschaftsminister der Länder nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der
EU-Kommission verständigen können. Während neun Ressortchefs von
CDU, CSU,
SPD, FDP und der Linken für eine Eins-zu-eins-Umsetzung votiert hatten, hatten sich sechs grüne Minister dafür ausgesprochen, zunächst die Auswirkungen auf die
Biodiversität, die Ernährungssicherheit sowie die Inanspruchnahme auf Zahlungen aus der Ersten und Zweiten Säule zu prüfen.
