Ausweitung der Agrardiesel-Hilfe bleibt bestehen

Die Unter- und Obergrenzen, die bislang nur für zwei Jahre ausgesetzt waren, wurden am Donnerstagabend vom Bundestag endgültig gestrichen. Vor dem Hintergrund der ungleichen Besteuerung in Europa werde die deutsche Landwirtschaft auf diesem Wege entlastet, hieß es zur Begründung.

Normalerweise wird Diesel in Deutschland mit 47 Cent je Liter besteuert. Davon werden den Bauern auf Antrag 21 Cent erlassen. Allerdings wurde diese Ermäßigung ursprünglich erst oberhalb eines Selbstbehalts von 350 Euro und für maximal 10.000 Liter Sprit gewährt. Diese beiden Grenzen waren nach Protesten der Landwirte zunächst für zwei Jahre ausgesetzt worden. Jetzt wurde diese Regelung unbefristet verlängert.

Wegen des schwarz-gelben Sparpakets hatte die Steuerermäßigung auf der Kippe gestanden. Schließlich einigten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Sommer aber doch auf eine Beibehaltung.

Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 260 Millionen Euro muss allerdings Aigner an anderer Stelle einsparen, unter anderem beim Küstenschutz. Dies stieß allerdings auf die Kritik der Opposition, die im Parlament geschlossen gegen das Gesetz stimmte. (dpa)