"Dass so etwas in der Marktwirtschaft nicht funktioniert, ist selbst denjenigen klar, die in der Planwirtschaft groß geworden sind. Damit will Frau
Aigner nur von ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken und die Verantwortung auf die Verbraucher abwälzen", so Backhaus. In einem europäischen Markt könne es nur europäische Lösungen geben. Nationale Alleingänge würden die Lage der deutschen Milchbauern nicht verbessern, sondern verschlechtern.
"Frau Aigner muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und sich in Brüssel für eine Absenkung der
Milchquote einsetzen. So lange es noch die Milchquotenregelung gibt, muss man das Instrument auch nutzen. Eine Absenkung von 10 Prozent für ganz Europa würde zu einer spürbaren Marktentlastung führen", so Backhaus. "Damit stelle ich nicht den Ausstieg aus der Milchquotenregelung infrage, aber die europäische Kommission kann nicht bis 2015 tatenlos zusehen, wie Milchbauern ihre Existenz verlieren. Das ist unsozial", betont Backhaus.
Er bekräftigt seine Forderung nach einem Milchbegleitprogramm, das diesen Namen auch verdient. "Dabei geht es vor allem um Hilfen für Landwirte, die aus der
Milchproduktion aussteigen wollen. Diesen Ausstieg muss man sozial flankieren, beispielsweise durch eine sogenannte "Milchrente" oder besondere Vorruhestandsregelungen. Wichtig sind auch Unterstützungen beim Aufbau einer neuen Existenz.
Zudem muss verhindert werden, dass die Milchproduktionsmengen an andere Landwirte übergehen, da sonst keine Marktentlastung stattfindet", erläutert Backhaus. Notwendig seien zudem Maßnahmen, die den Milchabsatz ankurbeln, wie z.B. eine Erweiterung des Schulmilchprogramms.
Backhaus appellierte aber auch an die Landwirte, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. "Wenn sich die Landwirte über Verbandsgrenzen hinweg, darauf verständigen, die Bundessaldierung sowie die Molkereisaldierung abzuschaffen, um somit eine Überlieferung zu verhindern, werde ich sie dabei unterstützen", so Backhaus.
Die sei allerdings keine Sofortlösung, da Änderungen im laufenden Milchwirtschaftsjahr, das bis zum 30.3. 2010 andauert, rechtlich nicht möglich sind. "Was das Land tunt kann, um den Milchbauern zu helfen, haben wir getan", so Backhaus. Dazu zählen:
- die Förderung von besonders umwelt- und tierartgerechter Haltungsverfahren, vorwiegend bei Milchkuhhaltern ; hier stehen 10 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung;
- die Anhebung der Obergrenze für Investitionen auf 2 Mio. Euro;
- die Verstärkung der Agrarinvestitionsförderung; der Bonus für Investitionen in besonders artgerechte Tierhaltungsanlagen wird auf 10 % erhöht;
- die Förderfähigkeit von Melkanlagen zum selben Fördersatz;
- die Einführung eines Landesbürgschaftsprogramms für Betriebsmittelkredite;
- die Möglichkeit, Steuerschulden und Pachtzahlungen an das Land zu stunden.
"Wir setzen zudem alles daran, die EU-Direktbeihilfen, das sind immerhin 430 Millionen Euro, in diesem Jahr Anfang Dezember - und damit einen Monat früher - komplett auszuzahlen. Das ist ein enormer Liquiditätsschub für die Landwirte. Die Landesregierung ist aktiv. Aber unser Einfluss ist begrenzt. Was Bundesministerin Aigner macht, ist billiger und leicht zu durchschauender blau weißer Wahlkampf. Verbesserungen für die Milchbauern kommen dadurch nicht zustande", so Backhaus. (PD)